Zensur in München

Die Kultur wurde in München lange Jahre polizeilich zensiert. Nun durch das Kulturreferat?

Wir brauchen wieder einen Zensur-Beirat!

Aufgeregte Stimmen werfen Antisemitismus oder Anti-Zionismus vor, wo der Konflikt Israel-Palästina besprochen werden soll. Vor 100 Jahren: Zensur an Ibsen, Panizza, Wedekind.

Heute schweigen große Medien zu unsäglichen Vorgängen:

Im EineWeltHaus herrscht nur 1. Welt?

die Zensurversuche in München gehen munter weiter. Nachdem unsere Veranstaltung mit dem Verleger und Publizisten Abi Melzer am 23. 9. durch Raumentzug – der Stadt München und von ihr abhängiger Einrichtungen – verhindert wurde (s. unsere Presseerklärung im Anhang), trifft es jetzt sogar das Benefizkonzert in der Erlöserkirche am kommenden Freitag.

Mit einem wüsten Rundumschlag (s. Anhang 2) versucht eine gewisse, uns schon hinlänglich bekannte Gabriella Meros , das Konzert, dessen Erlöse an Kinder im Gazastreifen gehen sollten, zu verhindern. Insbesondere wird unsere Freundin Nirit Sommerfeld, die einleitende Gedanken vortragen sollte, massiv angegriffen. Ihre Replik findet sich gleichfalls im Anhang.

Ich wurde von Lora München 92,4 (UKW 92,4 oder Livestream: http://lora924.de/?page_id=7853) eingeladen, heute Abend um 20.00 Uhr zu diesem unerhörten Skandal Stellung zu nehmen.

Wir bitten herzlich um Solidarität und um weitestgehende Verbreitung dieser Nachricht, so dass dieser unglaubliche Versuch, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit zu beschneiden, nicht totgeschwiegen wird. Bisher ist nämlich unsere Presserklärung vom Sonntag – soweit wir das überblicken können – von keinem Medium berücksichtigt worden!

Mit einem herzlichen und zugleich leicht betrübten Gruß, Jürgen Jung

Wir hatten den Verleger und Publizisten Abraham („Abi“) Melzer für den 23. 9. zu einem Vortrag ins EWH eingeladen. Melzer, in Israel aufgewachsen, ist heute ein entschiedener Kritiker der zionistischen Politik dieses Staates und engagiert sich u.a. mit weiteren deutschen Juden in dem Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Er sollte über das Thema „Antisemitismus heute“ sprechen. (siehe Links weiter unten).

Der Kulturreferent der Stadt München, Dr. Hans-Georg Küppers (SPD) „untersagte“ mit Schreiben vom 21. 9. , also zwei Tage vor der geplanten Veranstaltung, dem EineWeltHaus „die Überlassung der städtischen Räume an den Verein Salam Shalom“.
Die Veranstaltungsankündigung enthalte „Formulierungen, die in Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten wird. In städtischen Räumen sind solche Agitationen nicht zulässig“ [Zitate aus dem Schreiben des Kulturreferats] – eine Behauptung und Vermutungen, die weder mit der Veranstaltungsankündigung noch mit der seit Jahren geleisteten politischen Bildungsarbeit unseres Vereins zu rechtfertigen sind.

Durch wen dieser in der bisherigen Geschichte des EWH wohl einmalige Eingriff in die Autonomie der Einrichtung veranlasst worden war (Küppers: „Wir haben davon Kenntnis erhalten.“), bleibt in dem Schreiben unerwähnt.

Nachdem wir am 22. 9. im Russischen Kulturzentrum GOROD einen Ersatzraum für unsere Veranstaltung gefunden und das auch auf unserer Webseite publik gemacht hatten, veranlasste „der Vorstand der jüdischen Gemeinde“ den zuständigen Sachbearbeiter des städtischen Sozialreferats, von GOROD die Zurücknahme der vereinbarten Raumzusage zu verlangen, „weil der geplante Vortrag aus Sicht der Stadt nicht dem Neutralitätsgrundsatz gerecht wird“. [Mitteilung der Geschäftsführung an uns]

Unsere Freude, in der Eile dann doch noch einen Veranstaltungsraum im Hansa-Haus des KKV in der Briennerstraße gefunden zu haben, währte nicht lange.
Am Morgen des Veranstaltungstages (23. 9.) erhielt der Vorstand des Vereins Hansa KKV ein Schreiben der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde, in dem die im Brief des Kulturreferats geäußerten Vermutungen nunmehr als „eindeutige“ Tatsachen hingestellt wurden („derartige antisemitische Propaganda“, später heißt es „antijüdische Propaganda“).

In diesem Schreiben werden nicht nur über „Salam Shalom“ [in Anführungszeichen (!)] unhaltbare unwahre Behauptungen (vulgo Lügen) aufgestellt, es wird auch die Gefahr beschworen, die der „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigte“ Abi Melzer für die „gewachsene christlich-jüdische Dialogkultur“ darstelle.

Sein Auftritt würde zu einer „unerträglichen Stärkung des Antisemitismus in München“ führen. [Zitate aus dem Schreiben der Präsidentin, das übrigens mit gleicher Post dem Generalvikar des Erzbistums München und Freising zugeleitet wurde. KKV ist ein katholischer Wohlfahrtsverband.].

Derart unter Druck gesetzt, kam der Verein KKV Hansa der „inständigen Bitte“ der Präsidentin nach und kündigte uns den zugesagten Veranstaltungsraum – mit der Konsequenz, dass wir unsere Veranstaltung kurzfristig absagen mussten.

In welchem Lande leben wir?
Ist es wirklich so, dass eine kleine, aber einflussreiche Interessengruppe darüber befinden kann, wer was sagen darf? Unser Grundgesetz garantiert den Bürgern die Informations- und Meinungsfreiheit. „Eine Zensur findet nicht statt.“ (GG Art. 5)

Gerade bei diesem zentralen und sensiblen Thema „Deutschland-Israel-Palästina“ wäre in unserem Land eine unbehinderte öffentliche Debatte, Immanuel Kants „öffentlicher Gebrauch des eigenen Verstands“, unbedingt erforderlich. Die jetzt wieder so eindringlich demonstrierte Unterdrückung dieser Debatte ist für die politische Kultur in dieser Gesellschaft, letztlich für unsere Demokratie, verheerend.

Die Stadtspitze muss sich – das ist unsere Überzeugung – aus der Abhängigkeit von Interessengruppen, wie der genannten, befreien und versuchen, dem von ihr, auch im Zusammenhang dieser traurigen Geschichte, wiederholt propagierten „Neutralitätsgrundsatz“ selber gerecht zu werden – eine zugegeben schwierige Aufgabe, die die Einsicht in ihre Notwendigkeit voraussetzt.

Für den Vorstand: Eckhard Lenner und Jürgen Jung

An die Pfarrer/in der Erlöserkirche

Sehr geehrter Herr Pfarrer Raabe,
Sehr geehrte Frau Pfarrerin Steck,
Sehr geehrter Herr Pfarrer Kühnen,

Wir gehen davon aus, dass die Raumvermietung an den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ ein Versehen ist. Eine anti-jüdische Veranstaltung, als Musikveranstaltung angekündigt, wo der Erlös an Medico bezahlt wird, einer Institution die “an unmoralischen Kampagenen gegen Israel beteiligt ist“ s.u. Cicero, kann jedenfalls nicht Teil der jüdisch-christlichen Verständigung sein.

Sie legitimieren diesen Verein mit ihrem guten Ruf, wodurch der Antisemitismus gestärkt wird. Dann können Sie ab jetzt ihre Räume ebenso den Nazis, der NPD vermieten. Beide Lager – rechts oder links agieren mit den gleichen Hassparolen gegen Juden und Israel.

Liebe, werte Frau Regionalbischöfin Breit-Kessler,
Lieber, werter EKD Ratsvorsitzende, Herr Landesbischof Bedford-Strohm

guten Tag.
Wir müssen Sie über eine -besser gesagt zwei Veranstaltungen informieren, die im Rahmen der Evangelischen Erlöserkirche in München Schwabing am 30.9.2016 und in der Evangellsichen Stadtakademie am 13.10 2016 stattfinden.
Diese in Zusammenarbeit mit der BDS nahen Gruppen: Salam Shalom und der und Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe.

Letzte Woche wollte Salam Shalom BDS (Israel Boykott) Aktivisten den bekannten Anti-Israel Hetzer Abraham Melzer einladen. Erst im Eine Welt Haus, was die Stadt verboten hat, dann im Russischen Kulturinstitut Godod, wo man sie eben-falls auslud und dann sollte es im KVV Hansa Haus (Kath. Kirchen naher Verein) stattfinden, dies wurde dann auch abgesagt. Dies passierte weil Demokraten sich zusammen gegen diese Anti-Israel-Hetz-Veranstaltung aussprachen und Beteiligte informierten.

salamshalom-ev.de/veranstaltungen
www.kkv-hansa-muenchen.de/home

Der Münchner Merkur berichtet:
www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/antisemitismus-vorwurf-stadt-verbietet-linke-veranstaltung-eine-welt-haus-6774005

Ulrich Sahm schreibt in Audiateur:
www.audiatur-online.ch/2016/09/26/das-judentum-als-geschaeftsmodell

Gerade, erst werter Herr Landesbischof Bedford-Strohm, haben Sie sich über die kirchliche Judenfeindschaft, mit Recht -beklagt. Jetzt sind Taten gefragt.

Der EKD Ratsvorsitzende Herr Landesbischof Beford-Strohm beklagt die kirchliche Judenfeindschaft am 12.9.2016
www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-bedford-strohm-beklagt-kirchliche-judenfeindschaft-bis-in-die-gegenwart/14536818
www.sueddeutsche.de/muenchen/eugen-biser-preis-sichtlich-bewegt-1.3160709

Frau Präsidentin Dr. h.c. Knobloch erhielt in der Erlöserkirche den Trutziger Bären Preis und zwei Jahre später wird an dem gleichen Ort eine Veranstaltung unterstützt von BDS Aktivisten, die die Legitimation von Israel dem einzigen demokratischen, jüdischen Staat in Frage stellt und zu einem all umfassenden Boykott aufruft. Das ist keine selbstverständliche Kritik sondern eine harte Waffe, die eben nicht gewaltfrei ist, wie immer so schön betont – das ist psychischer Terror was da betrieben wird gegen die Bürger von Israel. Man darf Demokratie nicht mit Volksverhetzung – §130 -verwechseln.

www.merkur.de/bayern/tutzinger-loewe-charlotte-knobloch-4432328

Die Musik-Veranstaltung am 30.9. 2016 mit der BDS Unterstützerin Nitrit Sommerfeld, in einer Ihrer aktivsten Münchner Kirchengemeinen, im Herzen von Schwabing.
Das kann und darf nicht sein, denn hierbei geht es um einseitige Propaganda und keine multikulturellen Musik-Veranstaltung wie dies dargestellt wird (siehe Links).

www.salamshalom-ev.de/veranstaltungen

www.erloeserkirche.de/index.php?id=30

Der Erlös des Konzerts am 30.9. wird gespendet – an Medico:
www.medico.de/blumenstrauss-als-drohung-16539

Solidarität gefordert!

Ich werde diffamiert.

by Nirit Sommerfeld

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie angekündigt, sollte ich am kommenden Freitag eine kurze Rede zur Einführung eines Benefizkonzertes für Gaza in der Erlöserkirche München Schwabing halten, dessen Erlös medico international zukommen soll.

Nun hat eine kleine Gruppe selbsternannter Antisemitismusjäger derartig Druck auf die Kirche gemacht – mit Verleumdungen und Hasstiraden gegen mich, aber auch gegen medico international, Brot für die Welt, Misereor (!) und andere Personen und Institutionen, die gar nicht im Zusammenhang stehen mit der geplanten Veranstaltung – , dass ich vom zuständigen Pfarrer ausgeladen wurde.

Das Konzert könne stattfinden, wenn er an meiner Stelle die Einführungsrede hielte; dazu sei er von höherer Stelle angewiesen, denn es gebe in der evangelischen Landeskirche “Vorbehalte gegen meine Person”, so der Pfarrer wörtlich.

Welche Vorbehalte, konnte er mir nicht sagen. Eine Klärung sei erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich – jetzt solle doch erst einmal das Konzert in Ruhe stattfinden können, das sei doch in unser aller Interesse. Fraglos unterstütze ich die Durchführung dieses Konzertes, bei dem übrigens zwischen den Musikstücken die Charta der Menschenrechte vorgelesen wird, und werde am Freitag auch anwesend sein.

Ich werde aber – wenn auch schweigend – deutlich machen, was es heißt, mir als gebürtiger Israelin, als in Deutschland lebender Jüdin, als der Gerechtigkeit und der Versöhnung verpflichtete Demokratin, als Geschäftsführerin von BIB und nicht zuletzt als Künstlerin im Jahre 2016 in München den Mund zu verbieten.

Wer immer in der Nähe ist – Euch alle möchte ich einladen, ab 19 Uhr meiner kleinen Performance beizuwohnen und anschließend das Konzert um 19:30 Uhr im Großen Gemeindesaal der Erlöserkirche München Schwabing, Ungererstraße 17 zu besuchen – schweigend. Ich möchte keinen Tumult, keinen Streit, kein Geschrei.
Nach dem Konzert gibt es sicherlich Gelegenheit zum Gespräch.
Ich hoffe, viele von Euch übermorgen zu sehen, und grüße –
diesmal ziemlich fassungslos,
manchmal sprachlos,
niemals mundtot,

Nirit Sommerfeld | September 28, 2016 um 11:27 am | URL: http://i2.wp.com/niritsommerfeld.com

Wie das bei Fronten ist, sollten sich die weniger Beteiligten, aber durchaus Betroffenen, um die Klärung kümmern: