Die CSU reitet immer schneller, um den eigenen Ängsten zu entkommen, dass ihr die AfD im nächsten Jahr die Menge der Stimmen abnimmt, leider in die falsche Richtung.

Das „C“ ist ihnen schon mehrfach abgesprochen, für die dumme Idee, Isolations- und Abschiebe-Lager einzurichten, gebührt ihnen das Hakenkreuz.

Die Gesetzgebung zum vorbereiteten Vollzug ist für Dezember vorgesehen, vielleicht zum Tag der Menschenrechte am 10.12.?Tag der Menschenrechte


Pressemitteilung mut 24.10.17

“Lager” oder ”Gefängnis” – Verzweifelt suchen alle nach den angemessenen Worten

Mahnwache der Partei mut und des Bayerischen Flüchtlingsrats vor der Sondereinrichtung für Geflüchtete in Bamberg

Dem Aufruf der Partei mut und des bayerischen Flüchtlingsrats zur Mahnwache vor den Toren der Sondereinrichtung für Geflüchtete in Bamberg folgten über 100 Menschen. Nach anfänglichem Zögern und Vergewissern, dass die Demonstrierenden auf ihrer Seite stehen, schlossen sich auch viele Bewohnerinnen und Bewohner dem Protest an. Spontan ergriffen sie das Wort. Besonders beeindruckend war das, was eine Frau aus dem Iran sagte. Sie sei Opfer sexueller Gewalt in ihrem Land gewesen, das Lager habe für sie aber alles noch viel schlimmer gemacht. Insbesondere beklagte sie, dass sie zum Nichts-Tun verpflichtet sei. Kein Sprachkurs und auch sonst nichts – und das seit sieben Monaten.

Ein afghanischer Geflüchteter bemängelte, dass bei ledigen jungen Männern bereits vor deren Anhörung klar sei, dass ihr Antrag abgelehnt werde. Er forderte verzweifelt, dass man ihn doch bitte wirklich anhören möge und nicht pauschal ablehne. So stellt sich die Realität für junge afghanische Männer beim BamF dar.

Katrin Rackerseder vom Bayerischen Flüchtlingsrat Bamberg und die Diakonin Miriam Ensel hatten noch andere Details des unwürdigen Alltags im Lager parat: Der Alltag der Geflüchteten beinhalte eine Vielzahl an kleinen und großen Drangsalierungen und Demütigungen. Sei es, dass Geflüchtete keine 1 Euro Jobs haben, sondern 80 Cent Jobs, oder dass Geflüchteten, die nach dem Dublin II Abkommen abgelehnt werden, die Leistungen komplett gekürzt würden.

Claudia Stamm, Vorsitzende von mut, rief noch einmal dazu auf, mit mut klar Haltung gegen diese erschreckenden Umstände und für eine menschenwürdige Asylpolitik einzunehmen.
Auch in der anschließenden Regional-Konferenz von mut ging es mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat weiter um das Thema Asyl sowie um Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit Martin Becher vom Bayerischen Bündnis für Toleranz.

“Es ist an der Zeit, eine politische Kraft in Bayern zu haben, die klar und deutlich Position bezieht – Position für Menschenwürde und Solidarität miteinander”, so Claudia Stamm.

Mit freundlichen Grüßen
Marion Ellen, Pressesprecherin mut  – MarionEllen @ mut-bayern.de

mut wurde am 1.Juni 2017 unter anderen mit und von der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, dem Soziologie Professor Stephan Lessenich und der ehemaligen Landesvorsitzenden der Piratenpartei Nicole Britz gegründet.

mut steht für eine Politik, die konsequent für folgendes einsteht: die Achtung der Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, humane Asylpolitik, die Vielfalt der Gesellschaft und einen ökologischen und ökonomischen Umbau.

Foto MUT Hajo Staudt Asyl Bamberg Mahnwache

Foto Hajü Staudt

mut – neue Politik aus Bayern

mut im Web:
Homepage: http://www.mut-bayern.de/
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Stolpersteine und Lager-Politik in Bayern – DEMO So 15h

„Obergrenze“ ist rechtswidrig! Ja zum Flüchtlingsschutz am Sa15.10. in München

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