Entgegen des Protestes vieler Organisationen und Einzelpersonen, wurde gestern erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt. Nachdem die Einschränkungen der Abschiebungen auf Straftäter, „Gefährder“ und „Identitätstäuscher“ aufgehoben wurden, wird nun offensichtlich ein Versuch unternommen, ohne Rücksicht auf Verluste abzuschieben. Dies ist, wie zu erwarten war, vor allem dem Vorgehen Bayerns und der CSU geschuldet. Von der gestrigen Abschiebung waren 69 Personen betroffen, davon allein 51 aus Bayern. Von den bekannten Fällen hatten einige eine feste Arbeit, einer seit fünf Jahren unbefristet, mehrere waren krank, mindestens vier oder fünf waren in Berufsintegrationsklassen oder in Deutschkursen. An dieser Stelle möchten wir auf die Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrates verweisen, wo einige Fälle geschildert wurden, und außerdem auf den heute erschienen Artikel in der Süddeutsche Zeitung, in dem der Fall des 27-jährigen Esam exemplarisch erläutert wird.
Das Vorgehen der Bundesregierung und insbesondere der bayrischen Behörden verurteilen wir weiterhin aufs Schärfste! Hier wird jegliche Menschlichkeit ignoriert und Symbolpolitik auf Kosten Geflüchteter gemacht – worunter nicht zuletzt auch Betriebe und die gesamte Gesellschaft zu leiden haben. (Aus dem Rundbrief des Münchner Flüchtlingsrates,

Mehr Infos dazu hier. Ältere Newsletter könnt ihr hier nachlesen.)
  • Erste bayernweite Afghanistan-Konferenz: Afghanistan is not safe!

Zusammen mit der Karawane München, dem Bayerischen Flüchtlingsrat, dem Bellevue di Monaco und Jugendliche ohne Grenzen veranstalten wir vom 13. bis 15. Juli 2018 im Bellevue di Monaco (Müllerstr. 2-6, München) die erste bayernweite Afghanistan-Konferenz. Wir wollen Akteur*innen zusammenbringen, über die Situation in Afghanistan informieren und gemeinsame Handlungsoptionen diskutieren. Im Rahmen der bundesweiten not safe Kampagne wird diese Konferenz die Möglichkeit bieten, mit international anerkannten Expert*innen zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, die zu einer anderen Politik führen sollen. Darüber hinaus wird es vor Ort ein kostenloses Beratungsangebot durch Asylrechtsanwält*innen geben. Die Konferenz findet in Deutsch statt. Alle Vorträge und Workshops werden simultan in Dari übersetzt.
Die Teilnahmegebühr inkl. Verpflegung beträgt 40€ für das ganze Wochenende (Soligebühr 60€ zur Finanzierung eines ermäßigten Preises von 20€). Augrund einer begrenzten Teilnehmerzahl wird um zügige Anmeldung per E-Mail an  register@not-safe.de gebeten. Mehr Informationen zur Konferenz und zum Programm findet Ihr hier. – und unten …

  • Fachtag Abschiebehaft am 21.09.2018 | 9.00 – 17.00 Uhr | Bellevue di Monaco

Abschiebungshaft ist gerade in Bayern ein häufig angewandtes Mittel, um Abschiebungen durchzusetzen. Die Gründe für die Abschiebungshaft können sehr unterschiedlich sein, dennoch bestehen klare rechtliche Regelungen, wie und wann Abschiebungshaft angeordnet werden darf. Gerade hier unterlaufen den Behörden immer wieder schwerwiegende Fehler, sodass ein erheblicher Anteil der Geflüchteten in Abschiebungshaft unrechtmäßig eingesperrt wird. Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch geht seit Jahren gegen die Praxis der Abschiebungshaft vor und hat zahlreiche Male die Freilassung der Inhaftierten erwirkt. Am Fachtag Abschiebungshaft wird Herr Fahlbusch die rechtlichen Grundlagen der Abschiebungshaft erläutern und insbesondere auf Verteidigungsmöglichkeiten eingehen. Des Weiteren werden Herr Dieter Müller vom Jesuiten Flüchtlingsdienst sowie Mathias Schmitt von der Amnesty Gruppe Eichstätt, welche beide regelmäßig die Haftanstalten in Eichstätt bzw. Erding besuchen, aus ihren Erfahrung berichten.
Wir bitten  um Anmeldung bis zum 07.09.2018 unter info@muenchner-fluechtlingsrat.de. Für Ehrenamtliche ist der Fachtag kostenlos. Hauptamtliche bitten wir um eine Spende von 20€. Mehr Informationen hier.

  • Informations-Abend Unterstützung von Geflüchteten und anderen Wohnungslosen bei der Wohnungssuche

am Donnerstag, 12. Juli 2018, von 18:30 bis 20:30 Uhr im Jugendinformationszentrum (JIZ, Sendlingerstraße 7). Eine Wohnung in München für anerkannte Asylbewerber*innen oder andere Wohnungslose zu finden ist eine wirkliche Herausforderung.
Ein wichtiger Mosaikstein darin ist es, die Erwartungen von Vermieter*innen Bescheid zu kennen. Der Info-Abend wird von einem erfahrenen und sozial engagierten Immobilienmakler durchgeführt, der die Vermieter-Seite erläutert und viele wertvolle Tipps zu Behördenkontakten und zur erfolgreichen Wohnungssuche gibt. Für Ehrenamtliche, die bei der Wohnungssuche behilflich sind. Wohnungssuchende sind auch willkommen.
Mehr Informationen  hier, Anmeldung bitte möglichst zeitnah per E-Mail an  aktiv@muenchner-fluechtlingsrat.de.

Flüchtlingsrat kritisiert Inhaftierungen als oft rechtswidrig und als Verstoß gegen die Menschenwürde

In Bayern läuft eine Verhaftungswelle afghanischer Flüchtlinge. Der Bayerische Flüchtlingsrat weiß von inzwischen zehn Verhaftungen. In den Haftbeschlüssen wird darauf hingewiesen, dass Bundesinnenminister Seehofer den Innenministerien der Länder mitgeteilt hat, die bisherige Einschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher sei aufgehoben.

Mitarbeiter*innen der Zentralen Ausländerbehörden berichten, dass das Innenministerium enormen Druck auf sie ausübt, jeden abgelehnten Afghanen als abschiebbar zu melden. Den Flüchtlingen wird die Abschiebung angedroht, wenn sie nicht vorher „freiwillig“ ausreisen.

Auch vor kranken Flüchtlingen macht die Abschiebebehörde nicht halt. In Gauting wurde ein Afghane aus der Psychiatrie heraus verhaftet. Die Haftbeschlüsse sind oft nicht sinnvoll begründet.

Kalt und berechnend handelt die Bayerische Staatsregierung, die massiv nach Afghanistan abschieben will.

Auch der neue Lagebericht, auf den sich die Bayerische Regierung stützt, kann eine Abschiebung nach Afghanistan nicht rechtfertigen. Die Sicherheitslage ist im ganzen Land nach wie vor extrem unstabil und gefährlich. Die Zahl der zivilen Todesopfer ist nicht zurückgegangen.

Die Lage für Rückkehrer hat sich besonders in Kabul massiv verschlechtert. Im Bericht wird explizit darauf hingewiesen, dass lokale Netzwerke für Rückkehrer, die lange Zeit im Ausland gelebt haben, gar nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind. In Afghanistan spielen aber soziale Netzwerke eine zentrale Rolle für den Aufbau einer Existenz und die Sicherheit am neuen Aufenthaltsort.

„Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abzuschieben, um hier den Wähler*innen die harte Hand vorzuspielen und den rechten Rand einzusammeln, zeugt von einer ausgeprägten Gewissenlosigkeit in der bayerischen Regierungspartei“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und eine Rückkehr der CSU zu einer Flüchtlingspolitik, die nach menschlichen Lösungen sucht statt mit Menschenleben zu spielen.“

Nach den Erkenntnissen des Bayerischen Flüchtlingsrats wird die nächste bundesweite Abschiebung nach Afghanistan am kommenden Dienstag, 3. Juli, von München aus stattfinden. Andere Bundesländer haben angekündigt, zurückhaltend abzuschieben und sich weiter an die Einschränkung auf Straftäter und Gefährder zu halten.

Bei Rückfragen und Interview-Wünschen wenden Sie sich bitte an Stephan Dünnwald  im Bayerischen Flüchtlingsrat     Tel: 089-762234 / 0177 721 6830


Lagebericht Afghanistan 14.7.18, 19:00 Uhr, im Münchner Stadtmuseum

 

D I S K U S S I O NLagebericht Afghanistan

LAGEBERICHT AFGHANISTAN
Expert*innen berichten zur aktuellen Situation

Samstag 14.7.2018, 19:00 Uhr, Münchner Stadtmuseum

Afghanistan wurde im vergangenen Jahr von den Vereinten Nationen wieder als Bürgerkriegsland eingestuft. Der Anfang Juni 2018 erschienene Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur abschieberelevanten Situation in Afghanistan zeichnet ein ähnliches Bild, das von der Bundesregierung allerdings anders gezeichnet wird. Drei international renommierte Expert*innen zu Afghanistan berichten zu ausgewählten Aspekten der Sicherheitslage, der Situation von Rückkehrern, der deutschen Politik und Rechtsprechung.

 

Friederike Stahlmann
Max Planck Institut für ethnologische Forschung, Halle

 

Liza Schuster
Department of Sociology, City University of London

 

Thomas Ruttig
Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network

In Kooperation mit dem Projekt „Migration bewegt die Stadt“ des Münchner Stadtmuseums

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