Die Rüstungs-Unternehmen sind – neben der Auto-Industrie – nur die Spitze im Land, von der nur leise gesprochen wird, aber die wirklich großen Spekulationen laufen in den Steuer-Oasen, in denen unsere Arbeit und und unser Konsum verzockt wird.

Alle nehmen die Infrastruktur erst wahr, wenn sie ausfällt, und den schlimmsten Ausfall zeigen grade Bahn, BundesreGierung und die Parteispitzen. Für wirklich gute Leute gibt es Jobs in der Spitzenlobby, die alle Geschäfte einfädelt, Politik-nahe.

Thema beim Ostermarsch (neben guter Musik?):

Erneuerung der Atom-Bomben in Büchel durch digital steuerbare?

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 15. April 2019

* TTIP 2.0? EU-Ministerrat verabschiedet Mandat für neue Verhandlungen mit USA

* Deal mit Trump: Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz

Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich.

„Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen – nämlich der europäischen Automobil- und Flugzeugindustrie“, kritisiert Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Als Zugeständnis an Donald Trump hat die EU zudem bereits vor den neuen Verhandlungen die US-Importe von klimaschädlichem Fracking-Gas verdreifacht und jene von Soja für Agrotreibstoffe verdoppelt.

+ EU-Parlament und Frankreich wollten Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen machen

„Seit Jahren ist unbestritten, dass es nötig ist die Wirtschaft grundlegend umzugestalten, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Während die Regierungen täglich mehr Klimaschutz versprechen, verschärfen sie die Probleme und behindern die dringend nötige Mobilitäts- und Energiewende“, sagt Roland Süß.

Handelsgespräche mit den USA stehen zudem in direktem Widerspruch zur Position Frankreichs sowie des EU-Parlaments, das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen zu machen.

Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt. Roland Süß: „TTIP 2.0 darf es nicht geben. Wir werden weiterhin Widerstand gegen neoliberale Abkommen leisten, die den Profit von Konzernen über Menschenrechte und Umweltschutz setzen.

Zusammen mit vielen Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft setzen wir uns ein für eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen.“

Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits Anfang April in einem offenen Brief dazu aufgefordert, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen (https://t1p.de/Offener-Brief-Altmaier). —

* Der offene Brief im Wortlaut: https://t1p.de/Offener-Brief-Altmaier

(Originallink: www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/190405_Offener-Brief-Altmaier_EU-USA-Verhandlungen.pdf)

* Kampagne für Menschenrechte in der Wirtschaft: www.attac.de./menschenrechte-schuetzen — Für Rückfragen und Interviews: * Roland Süß, Attac-Handelsexperte, Tel. 0175 2725 893, suess@attac.de

Andrea schreibt:

… kommt zahlreich am Karsamstag, 20.04., ab 11:30 Uhr auf den Marienplatz und zeigt, was Ihr von der Aufrüstung der Bundesregierung haltet.

Zum wichtigen UN Bindung Treaty als ein Instrument der zivilen Konfliktbearbeitung mit globaler Auswirkung werde ich ein paar Worte ab 11:30 Uhr sagen. Zuvor werden die Fridays for Future Kids sprechen. Ab 13:00 Uhr gibt es dann u.a. mit Thorsten Kellermann vom BUND die Abschlusskundgebung.

Bundesweit sind bereits über 100 Aktionen und über 60 Ostermärsche angekündigt. (https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019)

Zum Ostereier-Verdauen:

Am Ostermontag findet die Wanderung vom Garchinger-Forschungszentrum durch die Isarauen statt. 
Abfahrt Marienplatz 11.02 (U6-Richtung Garching). Treffpunkt in Garching-Forschungszentrum (U-Bahnstation) ist um 11.30 Uhr.

Herzlich, Andrea

Du darfst mich gern verfolgen ...