Liebe Verfassungs- und Friedensfreund*innen,

wieder ein Dokument der systematischen Unterdrückung der freien, demokratischen Diskussion in Göttingen…

Zur Erinnerung: die Einlassung der Stadt München gegen die Klage von Klaus Ried vor dem VG München verwies den Kläger auf die Möglichkeit, doch auf kommerzielle Veranstaltungsräume auszuweichen. Die HU in München hat erlebt, welchem Anpassungsdruck private Vermieter ausgesetzt werden.-

Wer meint, hier werde eine „Verschwörungstheorie“ von Antisemiten verbreitet, muss zur Kenntnis nehmen, dass die Streiter für die Meinungsfreiheit und für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel niemals sagen: „Die Juden hätten sich gegen uns verschworen.“

Königsplatz
Mauer von Jericho um die Glyptothek

Nein, es geht um eine von der israelischen Regierung und der Knesset offen verkündete Anti-BDS-Kampagne (wie schon in der großen Reportage des Guardian von Nathan Thrall im August 2018, dt. im FREITAG 44 vom 1. November 2018; s. FIP 67-2 vom 6.Nov. 2018 ausführlich dokumentiert). Und nun hat eine couragierte Professorin(em.) aus Göttingen im Abschnitt a) ihres offenen Briefes an die Präsidentin der Universität (s, FIP 69-2: Hegemonie-Kämpfe (43) vom 1. März 2019) in eindringlicher Klarheit diese andauernde israelische Intervention in den deutschen Rechtsraum beschrieben und skandalisiert:

Aus dem offenen Brief von FM Reisin an Frau Präsidentin Ulrike Beisiegel vom 28.02.2019 „[…]

a) Eliminierung der internationalen BDS Bewegung – Element der israelischen Sicherheitspolitik 

Ist Ihnen bekannt, dass die Aussperrung unserer Organisation aus allen Räumen der Universität unabweisbar 1:1 eine Kampagne umsetzt, die im Jahre 2016 von der Regierung des Staates Israel beschlossen, fortan unter dem Titel „anti-BDS“ systematisch als wesentlicher Topos der israelischen Sicherheitspolitik verfolgt wird?

Die erste „anti-BDS Conference“ fand, ausgerichtet von der Regierung Israels, zusammen mit überregionalen israelischen Medien am 28. März 2016 in Jerusalem statt. Yisrael Katz , der erst kürzlich vom Ministerpräsidenten Netanyahu mit dem Außenministeriums betraute bisher schon Minister für Geheimdienste, Transport und Atomenergie – (Minister for Intelligence, Transportation and Nuclear Energy) wusste schon damals öffentlich kundzutun, dass Israel sich die „gezielt zivile Eliminierung“ („civil targeted elimination“) von BDS- Führern mit Hilfe der Geheimdienste vorbehalten müsse („Israel should engage in “targeted civil eliminations” of BDS leaders with the help of Israeli intelligence“). Beim Ministerium für öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten (Ministry of Public Security and Strategic Affairs) [ 3 ]            

wurde im selben Jahr eine umfänglich budgetierte „anti-BDS“- Abteilung eingerichtet. Der zuständige (anti-BDS-)Minister Gilad M. Erdan erklärt seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Entschlossenheit, die BDS-Bewegung weltweit mit „allen mir verfügbaren politischen, geheimdienstlichen und sonstigen Mitteln“ zu eliminieren. 

Gleich wenige Monate später lud der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen als Schirmherr und Gastgeber namenhafte jüdische Organisationen wie den World Jewish Congress (WJC), die Anti-Defamation League (ADL), die Zionist Organization of America und v. a. m. zur zweiten anti-BDS Conference im Hauptsaal der UN-Generalversammlung ein, auf der Strategie und Programmatik erörtert werden sollten.

Hier brandmarkte der Präsident des WJC Ron Lauder „BDS“ als „modern-day anti-semitism“ und rief dazu auf, alle Ressourcen zu seiner Bekämpfung zu mobilisieren. Tatsächlich sind in den vergangenen drei Jahren  – vor allem in den Ländern Nordamerikas und Nordwesteuropas – umfängliche Interventionen israelischer und nordamerikanischer Journalisten sowie Lobbyisten zu verzeichnen, die in den jeweiligen Ländern von aktiven Freunden Israels und häufig von den offiziellen, von dem jeweiligen Staat mit der Vertretung der dort lebenden Juden betrauten Gemeinden unterstützt werden. 

Zu den Interventionen gehören etwa: Initiativen zu Gesetzen, die BDS-Unterstützung unter Strafe stellen, Diffamierungen von AktivistInnen der Palästina-Solidarität und Diskreditierung von Einlassungen in öffentlichen Medien und Einrichtungen wie dem Jüdischen Museum Berlin als antisemitisch, wenn die Kritik an der israelischen Regierungspolitik oder am gesellschaftlichen Status quo Israels den Zensoren als „israel-feindlich“ erscheint.

Im Mittelpunkt solcher Umtriebe steht die Vereitlung der Überlassung von Räumen zur Durchführung von Veranstaltungen, die z. B. die israelische Militärbesatzung palästinensischer Territorien,  den israelischen Siedlungsbau auf besetztem Gebiet, die gescheiterte internationale Politik der „Friedensprozesse“, die Ausgrenzung der palästinensischen Bevölkerung innerhalb Israels oder Flüchtlingslager zum Thema haben, in denen Millionen vertriebener Palästinenser ohne Aussicht auf eine Staatsangehörigkeit ihr Leben fristen.

Städtische und kirchliche Institutionen werden massivem Druck unterzogen, bis sie sich entschließen, sogar vertraglich zugesicherte Räume aufzukündigen, um einem etwaigen Ruf als Antisemiten zu entgehen. Solcherart „Eliminierungskampagne“ findet im großen Maßstab weltweit und nicht zuletzt auch hierzulande, etwa in München, Heidelberg oder Frankfurt statt. Gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Eintreten für die Rechte der Palästinenser generalis als antisemitisch?

Um Fehldeutungen und Missverständnissen vorzubeugen: Die Regierungen des Staats Israel sind selbstverständlich souverän ihre Politik im Interesse der Bürger und Bürgerinnen auf ihrem Hoheitsgebiet nach eigenem Ermessen und Gutdünken zu definieren.

Das Ansinnen jedoch, die BDS-Bewegung weltweit zu eliminieren, kann indes schlechterdings nur in Verletzung des geltenden Völkerrechts verfolgt werden.

Beruht es doch weitgehend auf unzulässige Einmischungen und mehr noch auf dem Export eigener Politikdefinitionen und nationaler Grundsätze in die Hoheitsgebiete anderer Staaten.

Da erklärtermaßen kein Mittel gescheut werden soll, kommt die Durchsetzung von Regularien, zu denen die Regierungen Israels allenfalls auf dem Territorium der eigenen nationalen Grenzen ermächtigt sind, in anderen Staaten der Aussetzung der jeweils dort selbstbestimmt und souverän beschlossenen Verfasstheit gleich.  Die JS weiß aus eigenen Erfahrungen, wie sich solcherlei Übergriffe von umtriebigen Vertretern der AntiBDS-Kampagne anfühlen.

Im Herbst 2017 wurde ihr Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) aus heiterem Himmel ohne Angabe von Gründen gekündigt. Ein Gespräch beim Vorstand ergab, dass die punktuelle Unterstützung der BDS-Bewegung der einzige Kündigungsgrund war. Auf das Angebot der Bank, abzuschwören und das Konto aufrechtzuerhalten, ging die JS nicht ein. Dank des Massenprotests demokratisch gesinnter Privatpersonen sowie vieler friedens- und menschenrechtspolitischer Organisationen, Verbänden etc., die als BfS-Kunden in Verteidigung des Grundgesetzes und der rechtsstaatlichen Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zuließen, dass die israelische Regierung hierzulande – so als sei Deutschland eine Bananenrepublik – agiert, unterhält die JS eines ihrer Konten nach wie vor bei der BfS.  [ 4  ] 

Sie werden es vielleicht schon erkannt haben. Ich sehe den Konflikt um die Auszeichnung unserer Vereinigung mit dem Göttinger Friedenspreis zweifelsfrei im Zeichen dieser, von der Regierung Israels definierten und international betriebenen Anti-BDS-Kampagne.

Sie zu tolerieren kommt in letzter Instanz einer Absage an geltendes internationales und ebenso bundesdeutsches Recht gleich, Kritik zu üben und von der Regierung Israels zu fordern, im Interesse internationaler und regionaler Abrüstungs- und Entspannungsbemühungen sowie nicht zuletzt auch im Interesse der in ihre Obhut gegebenen israelischen Bevölkerung zu den völkerrechtlichen Standards zurückzukehren.

Damit wären übrigens auch die zentralen Forderungen der BDS-Bewegung erfüllt und ihr der Boden für ihr weiteres Wirken entzogen.  Nun handelt es sich bei der international vernetzten, gewaltfreien BDS-Bewegung, die von der JS punktuell unterstützt wird, um eine rein politisch-moralische Basisbewegung, die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005, im vierten Jahrzehnt israelischer Militärbesatzung, ausging.

Es steht außer Frage, dass die zivile, ihrem Selbstverständnis nach zivile und gewaltfreie BDS-Bewegung, weder militärisch noch ökonomisch auch nur im Ansatz das Potential hat, eine Bedrohung für Israels Ökonomie, Verteidigung und Sicherheit darzustellen. Auch wird sich vergeblich mühen, wer in den offiziell publizierten, online jederzeit nachprüfbaren Dokumenten der Komitees der Initiatoren nach einer Infragestellung, Ablehnung oder Anfechtung der – durch internationales Recht ohnehin verbrieften – Existenz des Staats Israels sucht. 

Die Regierungen Israels fürchten seit Jahren die ideelle Kraft der moralischen und politischen Kritik an der Definition und Praxis ihrer Politik, die vornehmlich auf militärische Stärke setzt und expressis verbis regionale Hegemonie beansprucht. Beides sind Politikgrundsätze, die von den Mitgliedsstaaten der EU und namentlich von der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 vor dem Hintergrund der verheerenden Zerstörungen im Namen von Militarismus, Nationalismus und nationaler Vorherrschaft aufgegeben wurden, weil sie auf lange Sicht nicht zukunftsfähig sind und insbesondere einer lebenswerten, sozial- und naturverträglichen Zukunft entgegenstehen.

Die JS sieht sich als deutsche Sektion der European Jews for a Just Peace (EJJP) in diesbezüglich ausdrücklich der europäischen Politikkultur nach 1945 verpflichtet: Es kann doch eine Politik der militärischen Stärke und regionalen Hegemonie nicht für die Nationen Europas falsch und für den jüdischen Staat Israel richtig sein! Kein Mensch in Deutschland, keine Bundes-, Landesregierung und keine Kommune kann behaupten, eine ehrliche und beschützende Freundschaft zu Israel und zur jüdischen Bevölkerung hierzulande zu hegen und zugleich kritiklos Verstöße der israelischen Regierungen gegen Standards tolerieren, die international und auf deutschem Territorium als kostbare Errungenschaften gepriesen werden, die nach den verheerenden Erfahrungen der von Deutschland ausgehenden NS-Herrschaft in Europa sowie zweier Weltkriege in der UN-Charta und dem Völkerrecht verbrieft wurden.

Und niemand in Deutschland kann guten Gewissens behaupten, den in Israel lebenden ca. 6 Millionen Juden in Freundschaft und Verantwortung verbunden zu sein und gleichzeitig offenkundige Problem- und Gefahrenbereiche ausblenden, die dringend der internationalen Aufmerksamkeit bedürfen. Erst recht nicht eine Universität, deren Privileg es ist, alle geistigen, wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten zu vereinen, die Weitsicht und Prognose ermöglichen und in gesellschaftspolitischen Situationen fehlgeleiteter Orientierung zur fundierten Ermahnung und rechtzeitigen Korrektur verpflichten, wie dies uns die Göttinger Achtzehn zeigten und mithin doch für alle Zeiten aufgaben.  […]“

Der aufrechte Gang, den Ernst Bloch einst eingefordert hat, hier, durch diese mutige Frau, wird er vorbildlich vergegenwärtigt.

Mit herzlich-kollegialen Grüßen, Rolf Eckart, München

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