Der Kurt-Eisner-Platz in München hinter dem Rathaus zeigt deutlich, wie in Bayern Politik gemacht wird: Rechtsbrechend, Tatsachen schaffen, wo kein Gericht mehr hin langen wird:
Die Stammstrecke wird eröffnet, die Baustelle zumindest, mit lächerlichen Presse-Inszenierungen, aber die JournalistInnen spielen mit: Ein Roter Knopf ohne Kabel, eine Schütte Kies aus dem Radlader, die nachher wieder weg geräumt wird, um zu überspielen:
Es gibt keine gültige Baugenehmigung!
Kurt-Eisner-Platz mit Blick auf das Münchner Rathaus, schwarz-rot koalierend
Die Stammstrecke ist noch nicht mal richtig geplant, doch werden “Tatsachen” geschaffen, der Kurt-Eisner-Platz zur Baustelle gemacht, um die BürgerInnen zu blenden, es wäre nix mehr zu ändern.
Genau so bei den Asyl-BewerberInnen:
tricksen und täuschen
Der Nürnberger Polizeichef und der unsägliche Innenminister wiederholen Sätze, die der in der Nürnberger Berufsschule verhaftete Afghane sicher nicht gesagt hat, um abzulenken:
Sie haben ihn um seine Möglichkeit betrogen, bei ordnungsgemäßer Zustellung seines Ablehnungsbescheides dagegen Widerspruch einzulegen: Rechtsstaatlichkeit, die auch für uns gelten würde.
Menschenrechte für Rassismus außer Kraft?
Ja, es gibt da Nürnberger Vorgänge, die jeden Anstand brechen: Einen Schüler aus der Schule heraus verhaften, die Schulleitung zur Mittäterschaft verpflichten … doch die Richter spielten nicht mit und ließen ihn frei, mit einer Bemerkung im Urteil, von dem die Zeitungen allerdings so nicht berichteten:
Das heißt im Klartext: Das Amtsgericht und das Landgericht Nürnberg haben den jungen Mann sofort frei gelassen, nachdem die Polizei ihn noch in Abschiebehaft halten wollte, obwohl nach dem morgendlichen Bombenanschlag in Kabul die Botschaft gar keine Rückführungen bearbeiten könnte und die Abschiebungen ausgesetzt wurden.
Die Richter glaubten dem jungen Mann mehr als den Polizisten und dem Minister, deren behördliche Rechtsbeugung sie in dem Text kollegial umschreibt: Im wahren Leben wäre das eine schallende Ohrfeige!
Die betrogenen Münchner
können jetzt hoffnungsfroh auf eine vieljährige Baustelle nicht nur am Kurt-Eisner-Platz, auch in Haidhausen und im Westen blicken, die sie in 40 Meter Tiefe mit der S-Bahn fahren lassen würde, wenn sie denn käme … aber nicht einmal die Finanzierung ist klar, doch die StaatsreGierung braucht Erfolgsnachrichten.
Früher kritisierten wir die Prawda für solche Berichte …
Der Kurt Eisner-Platz in München?
Der Verein DAS ANDERE BAYERN hatte vor langer Zeit einen Antrag gestellt, der aber von der SPD nicht wirklich befürwortet wurde, obwohl der Platz ja nur eine bisher unbenannte Grünfläche ist, in Plänen aber noch als Marienhof bezeichnet, obwohl keinerlei Maria dort ist.
Schon lange verendete der Antrag im Rathaus, und plötzlich, in knapp zwei Jahren, gedenkert München dann vielleicht doch, an der “Telefonzelle”, dem Glaskasten vor der SPD-Zentrale, weil das für einen ehemaligen und abtrünnigen pazifistischen Sozi reichen muss.
Die Ausstellung im Stadtmuseum ließe mehr Gedenken erwarten, aber die StaatsreGier … macht noch keinen Kurt-Eisner-Platz.
Nein, die Münchner SPD,
nein, die Linke hatte den Antrag gestellt, also kann die GROKO in ihrem Beiß-Reflex nicht zustimmen …
diese Stadtrats-Kombination beschert uns noch allerlei Kamellen wie Fahrverbots-Ausnahmegenehmigungen für allerlei, bis wir alle krank darnieder liegen,
allen voran im Herbst die Radfahrenden, die sich den Feinstaub besonders tief in die Lungen ziehen.
Handlungsbedarf?
Auto-Industrie?
Hände gebunden.
Mehr zu den Menschenrechten und ihren Verletzungen:
Du darfst mich gern verfolgen ...
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