Ein Artikel der digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 16.03.2019
http://sz.de/1.4369928 schreibt zur Auseinandersetzung:

„München und Region, 16.03.2019: Stadt unterliegt in Rechtsstreit
Umstrittene Filmvorführung
Von Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Erneut gibt es in München Streit um eine Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt, und in diesem Fall hat die Stadt den Kürzeren gezogen. Das Münchner Landgericht hat am Freitagnachmittag per einstweiliger Verfügung durchgesetzt, dass die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG) um Judith Bernstein wie geplant einen Film über die Sperranlagen zwischen Israel und dem Westjordanland zeigen und über ihn diskutieren darf. Das Kulturreferat hatte zunächst noch versucht, die Vorführung zu unterbinden. Doch ein bereits geschlossener Mietvertrag müsse eingehalten werden – so hatte Bernsteins Anwalt argumentiert.“ http://sz.de/1.4369928

Seit Jahren Hetze statt Kritik

Es gibt eine Aktionsgruppe, die jede Israel-Kritik unterbinden will, und erst vor Kurzem hat sie in Göttingen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ verhindern wollen und zu einem enormen Zulauf beigetragen: Statt bisher 2oo Besucher*Innen in der geräumigen – nun gesperrten – Hochschule kamen 500 in eine Galerie, die mit Video in weitere Räume übertragen wurde.

Statt der 2.000 Euro von der Sparkasse wunden nun 28.000 Euro gespendet, die vier Versöhnungs-Projekten in Israel und Palästina zu Gute kommen.

Der israelische reaktionäre Militarismus wird sich rächen: Das mit deutschen und USA-Mittel ultra-hoch-gerüstete Land mit über 200 Atomsprengköpfen stellt sich als gefährdet dar und ist gleichzeitig der schlimmste Täter in den Kriegen seiner Umgebung. Jeder ernsthafte Angreifer wäre innerhalb von Stunden ausradiert, aber wir sollen Mitleid haben mit der Gefährdung?

Burg für den Teufel die Stadt für die Welt

Die Mauer wie in München

Wenn ich an der Synagoge am Jakobsplatz vorbei gehe, denke ich an die Klagemauer, die in entsprechender Höhe in die palästinensischen Gebiete hinein gebaut ist, um die Angreifenden und die Siedler-Gebiete zu schützen …

Die jüdisch-palästinensische Dialog-Gruppe zeigt den Film „Broken“ des palästinensischen Regisseurs Mohammed Alatar im Beisein des Regisseurs.

Einewelthaus München

Wird sich München helfen lassen?

Im Stadtrat sitzen hetzende, die bis in die grüne Jugend wirken, die sich überlegen muss, ob sie mit anti-demokratischen Kräften identifiziert werden will: Orban in Yad Vashem ist die schlimmste Verdrehung und Verharmlosung des Holocaust.

„Anna-Regina Mackowiak vom Vorstand des Eine-Welt-Hauses begrüßt die Entscheidung: „Wir lassen die Veranstaltung mit Freude stattfinden und sind froh, dass das Gericht so entschieden hat.“

https://www.einewelthaus.de/wp-content/uploads/2014/07/Stellungnahme-zum-Umgang-mit-dem-Nahost-Konflikt.pdf

Nach der erfolgreichen Einstweiligen Verfügung gegen das Verbot des Münchner Kulturreferats vom 12. März findet die Vorführung des Dokumentarfilms „Broken“ von Mohammed Alatar am Sonntag, den 17. März, um 18 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, statt. Wir freuen uns, auch auf Ihren Besuch!
Judith Bernstein www.jpdg.de

Die Pressemitteilung zum versuchten Verbot

sagt, worum es in dem Film geht:

Presseerklärung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum erneuten Raumverbot anlässlich der Vorführung des Films „Broken“ von Mohammed Alatar.

Am 17.03.2019 beabsichtigte die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München im Eine-Welt-Haus München den Film „Broken“ in Anwesenheit des palästinensischen Regisseurs Mohammed Alatar zu zeigen.

Der Film beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des internationalen Gerichtshofes in Den Haag den Bau der Mauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten für völkerrechtlich illegal zu erklären und beleuchtet hierbei insbesondere den persönlichen Entscheidungsprozess der Richter die diese Entscheidung trafen.

Besonderes Augenmerk gilt in dieser Darstellung der Person des Richters Thomas Buergenthal, dessen Biographie als Shoah-Überlebender in Alatars Film Teil der einfühlsamen Darstellung der moralischen Dilemmata des Entscheidungsprozesses wird.

Nun hat das Kulturreferat der Stadt München in Person von Herrn Dr. Küppers dem Eine Welt Haus mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates, wortwörtlich „untersagt“ die Veranstaltung durchzuführen.

Selbstverständlich ist BDS nicht Thema der Veranstaltung und der Regiesseur Mohammed Alatar explizit kein Unterstützer der BDS-Kampagne. Vielmehr legt die von Herrn Dr. Küppers vorgelegte Argumentation exemplarisch dar, was wir selbst wieder und wieder zu diesem Beschluss gesagt haben: Der „BDS-Vorwurf“ fungiert hier lediglich als argumentativer Hebel, um jedwede unliebsame politische Veranstaltung, faktisch „untersagen“ zu können. Alles was es hierzu braucht, ist – wenn nötig über drei Ecken – irgendeinen BDS-Zusammenhang herzustellen.

Beim Münchner Kulturreferat hört sich das so an: „Bei einer Gesamtschau der Veranstaltung ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Zielen und Themen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer […] ist“.

Der Beschluss des IGH zum Bau der Mauer hat explizit festsetzt dass: „Israel is under an Obligation […] to cease forthwith construction of the wall and […] to dismantle forthwith the structure therein situated.“ Dementsprechend muss letzteres, nämlich der „Abriss der Mauer“ qua juristischer Folgerichtigkeit auch „Ziel“ all derjenigen sein, die den völkerrechtlich verbindlichen Charakter der IGH-Entscheidung anerkennen.

Also dem Internationalen Gerichtshof selbst, den Vereinten Nationen, der EU, der BRD, sowie nahezu aller Staaten in der UNO. Wird deren Vertretern in München nun auch das öffentliche Auftreten untersagt?

Bekommt Prof. Brunno Simma, der an der juristischen Fakultät der LMU gelehrt hat und der den Beschluss des Internationalen Gerichtshofes mitverfasst hat, nun auch ein Auftrittsverbot in München? Schließlich teilt er sich ja die völkerrechtliche Einschätzung des Mauerbaus mit der BDS-Kampagne.

Die Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Um eine Veranstaltung zu „untersagen“, reicht es zu argumentieren, es könne dort möglicherweise auch über BDS gesprochen werden. Das mit dieser Art Argumentation zivilgesellschaftliche Räume systematisch geschlossen werden und sich letztlich nahezu jede beliebige politische Veranstaltung „untersagen“ lässt, sollte uns allen klar sein.

Wir werden uns gegen diese Zumutungen selbstverständlich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen und gehen in diesem Kontext, da bereits ein Vertrag zur Nutzung der Räumlichkeiten unterschrieben wurde, auch davon aus, den Film dort planmäßig zeigen zu können.

Korruption – ein gesellschaftliches Krebsgeschwür.

Am Montag, 18.3. einschalten, bei Radio Lora, auf der 92,4. 20-21 Uhr. Im Netz zu hören: www.lora924.de

Es geht um das Thema GROSSE KORRUPTION.

Die Korruption macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Das „Prinzip Korruption“ scheut die Öffentlichkeit. In dieser Sendung wird hervorgeholt, was sonst unter den Teppich gekehrt wird. Wir informieren beispielhaft aus Lateinamerika in Form einer Doku-Lesung.

Eine Sendung im Rahmen des Eine Welt Reports aus München des Nord Süd Forum München. Moderation Heinz Schulze

Du darfst mich gern verfolgen ...