Ein Artikel der digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 16.03.2019
http://sz.de/1.4369928 schreibt zur Auseinandersetzung:
“München und Region, 16.03.2019: Stadt unterliegt in Rechtsstreit
Umstrittene Filmvorführung
Von Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Erneut gibt es in München Streit um eine Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt, und in diesem Fall hat die Stadt den Kürzeren gezogen. Das Münchner Landgericht hat am Freitagnachmittag per einstweiliger Verfügung durchgesetzt, dass die “Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe” (JPDG) um Judith Bernstein wie geplant einen Film über die Sperranlagen zwischen Israel und dem Westjordanland zeigen und über ihn diskutieren darf. Das Kulturreferat hatte zunächst noch versucht, die Vorführung zu unterbinden. Doch ein bereits geschlossener Mietvertrag müsse eingehalten werden – so hatte Bernsteins Anwalt argumentiert.” http://sz.de/1.4369928
Seit Jahren Hetze statt Kritik
Es gibt eine Aktionsgruppe, die jede Israel-Kritik unterbinden will, und erst vor Kurzem hat sie in Göttingen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden” verhindern wollen und zu einem enormen Zulauf beigetragen: Statt bisher 2oo Besucher*Innen in der geräumigen – nun gesperrten – Hochschule kamen 500 in eine Galerie, die mit Video in weitere Räume übertragen wurde.
Statt der 2.000 Euro von der Sparkasse wunden nun 28.000 Euro gespendet, die vier Versöhnungs-Projekten in Israel und Palästina zu Gute kommen.
Der israelische reaktionäre Militarismus wird sich rächen: Das mit deutschen und USA-Mittel ultra-hoch-gerüstete Land mit über 200 Atomsprengköpfen stellt sich als gefährdet dar und ist gleichzeitig der schlimmste Täter in den Kriegen seiner Umgebung. Jeder ernsthafte Angreifer wäre innerhalb von Stunden ausradiert, aber wir sollen Mitleid haben mit der Gefährdung?
Die Mauer wie in München
Wenn ich an der Synagoge am Jakobsplatz vorbei gehe, denke ich an die Klagemauer, die in entsprechender Höhe in die palästinensischen Gebiete hinein gebaut ist, um die Angreifenden und die Siedler-Gebiete zu schützen …
Die jüdisch-palästinensische Dialog-Gruppe zeigt den Film “Broken” des palästinensischen Regisseurs Mohammed Alatar im Beisein des Regisseurs.
Wird sich München helfen lassen?
Im Stadtrat sitzen hetzende, die bis in die grüne Jugend wirken, die sich überlegen muss, ob sie mit anti-demokratischen Kräften identifiziert werden will: Orban in Yad Vashem ist die schlimmste Verdrehung und Verharmlosung des Holocaust.
“Anna-Regina Mackowiak vom Vorstand des Eine-Welt-Hauses begrüßt die Entscheidung: “Wir lassen die Veranstaltung mit Freude stattfinden und sind froh, dass das Gericht so entschieden hat.”
Nach der erfolgreichen Einstweiligen Verfügung gegen das Verbot des Münchner Kulturreferats vom 12. März findet die Vorführung des Dokumentarfilms „Broken“ von Mohammed Alatar am Sonntag, den 17. März, um 18 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, statt. Wir freuen uns, auch auf Ihren Besuch!
Judith Bernstein www.jpdg.de
Die Pressemitteilung zum versuchten Verbot
sagt, worum es in dem Film geht:
Presseerklärung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München zum erneuten Raumverbot anlässlich der Vorführung des Films „Broken“ von Mohammed Alatar.
Am 17.03.2019 beabsichtigte die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München im Eine-Welt-Haus München den Film „Broken“ in Anwesenheit des palästinensischen Regisseurs Mohammed Alatar zu zeigen.
Der Film beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung des internationalen Gerichtshofes in Den Haag den Bau der Mauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten für völkerrechtlich illegal zu erklären und beleuchtet hierbei insbesondere den persönlichen Entscheidungsprozess der Richter die diese Entscheidung trafen.
Besonderes Augenmerk gilt in dieser Darstellung der Person des Richters Thomas Buergenthal, dessen Biographie als Shoah-Überlebender in Alatars Film Teil der einfühlsamen Darstellung der moralischen Dilemmata des Entscheidungsprozesses wird.
Nun hat das Kulturreferat der Stadt München in Person von Herrn Dr. Küppers dem Eine Welt Haus mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates, wortwörtlich „untersagt“ die Veranstaltung durchzuführen.
Selbstverständlich ist BDS nicht Thema der Veranstaltung und der Regiesseur Mohammed Alatar explizit kein Unterstützer der BDS-Kampagne. Vielmehr legt die von Herrn Dr. Küppers vorgelegte Argumentation exemplarisch dar, was wir selbst wieder und wieder zu diesem Beschluss gesagt haben: Der „BDS-Vorwurf“ fungiert hier lediglich als argumentativer Hebel, um jedwede unliebsame politische Veranstaltung, faktisch „untersagen“ zu können. Alles was es hierzu braucht, ist – wenn nötig über drei Ecken – irgendeinen BDS-Zusammenhang herzustellen.
Beim Münchner Kulturreferat hört sich das so an: „Bei einer Gesamtschau der Veranstaltung ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung die Diskussionsveranstaltung nicht ohne eine Befassung mit den Inhalten, Zielen und Themen der BDS-Kampagne auskommt, da insbesondere ein zentrales Ziel der BDS-Kampagne der Abriss der Mauer […] ist“.
Der Beschluss des IGH zum Bau der Mauer hat explizit festsetzt dass: „Israel is under an Obligation […] to cease forthwith construction of the wall and […] to dismantle forthwith the structure therein situated.“ Dementsprechend muss letzteres, nämlich der „Abriss der Mauer“ qua juristischer Folgerichtigkeit auch „Ziel“ all derjenigen sein, die den völkerrechtlich verbindlichen Charakter der IGH-Entscheidung anerkennen.
Also dem Internationalen Gerichtshof selbst, den Vereinten Nationen, der EU, der BRD, sowie nahezu aller Staaten in der UNO. Wird deren Vertretern in München nun auch das öffentliche Auftreten untersagt?
Bekommt Prof. Brunno Simma, der an der juristischen Fakultät der LMU gelehrt hat und der den Beschluss des Internationalen Gerichtshofes mitverfasst hat, nun auch ein Auftrittsverbot in München? Schließlich teilt er sich ja die völkerrechtliche Einschätzung des Mauerbaus mit der BDS-Kampagne.
Die Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Um eine Veranstaltung zu „untersagen“, reicht es zu argumentieren, es könne dort möglicherweise auch über BDS gesprochen werden. Das mit dieser Art Argumentation zivilgesellschaftliche Räume systematisch geschlossen werden und sich letztlich nahezu jede beliebige politische Veranstaltung „untersagen“ lässt, sollte uns allen klar sein.
Wir werden uns gegen diese Zumutungen selbstverständlich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen und gehen in diesem Kontext, da bereits ein Vertrag zur Nutzung der Räumlichkeiten unterschrieben wurde, auch davon aus, den Film dort planmäßig zeigen zu können.
Korruption – ein gesellschaftliches Krebsgeschwür.
Am Montag, 18.3. einschalten, bei Radio Lora, auf der 92,4. 20-21 Uhr. Im Netz zu hören: www.lora924.de
Es geht um das Thema GROSSE KORRUPTION.
Die Korruption macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Das “Prinzip Korruption” scheut die Öffentlichkeit. In dieser Sendung wird hervorgeholt, was sonst unter den Teppich gekehrt wird. Wir informieren beispielhaft aus Lateinamerika in Form einer Doku-Lesung.
Eine Sendung im Rahmen des Eine Welt Reports aus München des Nord Süd Forum München. Moderation Heinz Schulze
https://www.jpdg.de/meldungen
Brief von MinDirig. a.D. Dr. Hartmut Wurzbacher an das Kulturreferat der Stadt München March 22, 2019
Sehr geehrter Herr Dr. Küppers,
vor einigen Jahren haben meine Frau und ich während eines Besuches in Israel und Palästina auch die Mauer in der Westbank gesehen. Deshalb haben wir uns mit großem Interesse am 17.03.2019 im Eine-Welt-Haus (EWH) den Film „Broken“ von Mohammed Alatar angeschaut und an der nachfolgenden Diskussion teilgenommen.
Weder war der Film antisemitisch noch wurden in der Diskussion antisemitische Forderungen erhoben. Gleich zu Beginn der Veranstaltung hat der Leiter des Eine-Welt-Hauses auf den Stadtratsbeschluss von 2017 zur BDS-Thematik hingewiesen und deutlich gemacht, dass das Eine-Welt-Haus kein Forum für die BDS-Kampagne sei und bei der Diskussion über den Film antisemitische Äußerungen jedweder Art nicht geduldet würden.
Auf die Bedenken des Münchner Kulturreferates wurde ausdrücklich Bezug genommen. In diesem Sinne ist die Veranstaltung auch verlaufen.
Von den Teilnehmern an der Veranstaltung wurde allerdings der Versuch der Stadt, die Veranstaltung zu unterbinden, einhellig kritisiert. Der Regisseur selber zeigte sich irritiert, dass es in München für die Präsentation seines Filmes erst einer Gerichtsentscheidung bedurfte.
Auch ich sehe mit großer Sorge, wie die Verantwortlichen der Stadt in vorauseilendem Gehorsam und zur Vermeidung von Konflikten in zunehmendem Maße mit dem Vorwurf des Antisemitismus durch Anweisungen und Verboten in das Veranstaltungsprogramm der städtisch finanzierten Einrichtungen und damit zugleich in die Meinungs- und Kunstfreiheit der Bürger eingreifen.
Die Folgen sind Berichterstattungen wie jene in der AZ vom 19.03.2019 von Felix Müller mit der wahrheitswidrigen Behauptung, dass sich das EWH offenbar nicht an die Vorgaben der Stadt gehalten habe. Im Rahmen dieser falschen und bewusst reißerischen Berichterstattung werden nicht nur die Teilnehmer an der Veranstaltung als „linke Antisemiten“ und Unterstützer der BDS-Kampagne diskriminiert, es wird auch in der Öffentlichkeit gezielt der Eindruck erweckt, dass sich antisemitisches Gedankengut in München, in Bayern und in Deutschland immer weiter ausbreiten würde.
Durch das städtische Verdikt der Filmvorführung wurde das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden sollte. Hierdurch wird der Konflikt zwischen Palästina und Israel auch in Deutschland immer weiter emotionalisiert und er gewinnt dadurch eine Bedeutung in der öffentlichen Diskussion, die weit über andere größtenteils viel dramatischere und grausamere Konflikte hinausgeht.
Zugleich führt das Vorgehen der Stadt dazu, dass das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Redlichkeit der öffentlichen Verwaltung schwindet.
Ich habe, sehr geehrter Herr Dr. Küppers, Verständnis dafür, dass die Stadt darauf achtet, dass ihre städtischen Institutionen und auch alle anderen von ihr finanzierten Einrichtungen nicht zur Unterstützung der BDS-Kampagne genutzt werden dürfen.
Bei gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen und Vorgaben ist jedoch aus rechtsstaatlichen Gründen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Fall, wie zuvor schon in anderen, den Gasteig betreffenden Fällen verletzt. Wenn die Sorge besteht, dass eine israelkritische Veranstaltung zu antisemitischen Zwecken missbraucht werden könnte, kann dem die Stadt dadurch begegnen, dass sie die Leitung der Einrichtung, in der die Veranstaltung stattfinden soll, dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Veranstaltung nicht für antisemitische Ziele missbraucht werden darf. Das kann z.B. durch die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den Mietvertrag mit dem Veranstalter oder/und durch entsprechende Vorgaben des Hausherrn zu Beginn und ggf. während des Laufes der Veranstaltung erfolgen. Dass damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können, hat das EWH bei der Filmvorführung am 17.03.2019 in vorbildlicher Weise vorexerziert.
Es ist ein Unding und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Veranstaltung alleine deshalb zu verbieten, weil als Veranstalterin die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe und namentlich Frau Judith Bernstein auftritt. Das hieße, Frau Bernstein zur persona non grata in allen städtischen bzw. städtisch finanzierten Einrichtungen zu erklären. Was für ein Umgang mit einer Jüdin im Land der Täter, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden! Da man Frau Bernstein selber wohl nicht des Antisemitismus zeihen kann, wird sie verschiedentlich als „selbsthassende Jüdin“ apostrophiert, eine ebenso abstruse wie ehrverletzende Wortschöpfung. Ich kenne niemanden, der mit der Komplexität der Geschichte Palästinas und Israels und mit den aktuellen Problemen der gesamten Region so vertraut ist, wie Frau Judith Bernstein und ihr Ehemann Dr. Reiner Bernstein, dessen jüngste Publikation „Wie alle Völker.?“ eine scharfsinnige Analyse der Probleme der internationalen Diplomatie mit Israel und Palästina enthält. Auch der Film von Mohammed Alatar macht diese Probleme im Zusammenhang mit dem Mauerbau deutlich, der in einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 09. Juli 2004 für völkerrechtswidrig erklärt wurde und dessen Einstellung bzw. Beseitigung daraufhin von der UN-Vollversammlung am 20. Juli 2004 mehrheitlich (150 Ja-Stimmen gegenüber 10 Neinstimmen und 6 Enthaltungen) gefordert wurde.
Ich habe München in der Vergangenheit als eine weltoffene Stadt kennengelernt, in der Gedanken- und Meinungsfreiheit als hohes Gut angesehen und geschützt wurde und Personen nicht öffentlich verunglimpft und an den Pranger gestellt wurden, nur weil sie Meinungen vertreten, die nicht dem Mainstream entsprechen. In der Antisemitismusdiskussion ist Augenmaß und Behutsamkeit gefordert und bei die Meinungsfreiheit einschränkenden Entscheidungen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kein Bürger lässt sich gerne zu einem Antisemiten stempeln, nur weil er an einer Veranstaltung teilnimmt, in der Kritisches zu Israel geäußert werden könnte und ggf. tatsächlich auch geäußert wird.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. H. Wurzbacher
https://www.jpdg.de/meldungen/2019/3/22/brief-von-mindirig-ad-dr-hartmut-wurzbacher-an-das-kulturreferat-der-stadt-mnchen
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