In Bayern wird gerne Recht gebrochen: WIR haben die Macht dazu. Sagen die, die schon immer regGieren. Das war früher Adel und Monarchie, dann Banken und Waffenhändler. Seit gut 100 Jahren immer wieder nachvollziehbar. Nach der Revolution die alten Richter, mit ihren Todesurteilen, nach dem „3.Reich“ wieder … unschuldig.

Unrecht in der Verwaltung:

Pauschal-Ablehnungen ohne Einzelfallprüfung, Grundlage der Justiz: JedeR hat das Recht auf die Prüfung eines Asyl-Antrages, die Verwaltungen reagieren mit dümmlichen Serienbriefen auf komplexe Anhörungen mit Flucht-Gründen und Routen.

Bildung gilt als Staatsaufgabe.

In den Schulen wird aber vor allem Stoff gepaukt.

Dabei gibt es nur sehr begrenzt die Fähigkeit, selbst etwas zu organisieren.

Wer Stoff verabreicht, macht süchtig.

Lehrkräfte sind in ihrem Beamtenstand dem Stoff verpflichtet. Der ist staatlich kontrolliert. Auch die Geschichte der Herrschaften. Demokratie als Gewaltenteilung in den Theorie, und wie Gesetze entstehen und so. Aber keine Kritik der Praxis. Kritik ist ja immer negativ, oder?

Mittwoch 12.7. ab 21h: Was sich grad tut …

in München und Oberbayern:

Studierende organisieren seit Jahren ein Bildungscamp der Kritik

wie in bildungscamp.org oder auf Facebook www.facebook.com/Bildungscamp-München

Das Bildungscamp wird finanziert aus Mitteln des gemeinnützigen Vereins Bildungsfreiräume e.V. sowie eingeworbenen Finanzmitteln und Spenden.

Selbstorganisation und was zu essen: Die Volxküche München

eröffnet am 15.7. um 11.55 ein eigenes Cafe, 5 vor 12

näheres auf Facebook auch ohne account zu sehen: www.facebook.com/Vokuemuc in der Highlights info row imageGeorgenschwaigstraße 26
80807 München 
Highlights info row image01522 5815708
und sind zu erleben Fr 14. Juli ab 19 Uhr im IMPORT/EXPORT im Kreativquartier, Dachauer Str. 114

„Mit dem Bagger in den Club“ – Ende Gelände Soliparty

Mit Infos von UNTENLASSEN, Buskartenverkauf, veganem Essen der VoKü München,

Live-Musik von Mona & Hummel, Coconami, Gruppe 10. Mai und Party mit DJ Latino und anderen.

In den letzten beiden Jahren besetzten Tausende AktivistInnen riesige Kohlengruben im Rheinland und in der Lausitz. Die Proteste erregten große mediale Aufmerksamkeit und erzeugten politischen Druck.

Nun haben etwa 100 KlimaaktivistInnen Unterlassungserklärungen von RWE erhalten, die ersten wurden bereits verklagt, weiteren drohen Zivilprozesse.

Der Energieriese will sie dazu zwingen, in Zukunft von weiteren Protesten, die den Kohleabbau stoppen könnten, abzulassen.
Für die Betroffenen bedeutet dies untragbare Gerichtskosten in Höhe von bis 10 000 Euro.

Die Kampagne UNTENLASSEN hilft KlimaaktivistInnen, die von Repression betroffen sind. Wir von ENDE GELÄNDE München wollen sie aktiv unterstützen – zusammen mit euch und coolen Bands. Feiert mit uns für ein Klima der Gerechtigkeit! Soli-Eintritt ab 5 €. Ende Gelände Münchenwww.facebook.com/EndeGelaendeMuenchen

Helferkreise für Geflüchtete organisieren sich

AG Nürnberg.png

Aus dem Urteil des Amtsgericht und Landgericht in Nürnberg, das den Berufsschüler Adef sofort aus der Abschiebehaft entließ, obwohl der Nürnberger Polizeichef und der bayrische Innenminister Gerüchte über seine angeblichen Drohungen verbreitet hatten:

Die Ämter hatten getrickst und ihm den schon älteren Entscheid nicht zugestellt, mit Ausreden, denn so hatte er keine Chance, Widerspruch dagegen einzulegen: Solche rechtsbeugende Praxis herrscht auch in Landratsämtern wie Freising und Mühldorf, wo Mitarbeitende pauschal entscheiden, wogegen die Rechtslage und die Weisung des Innenministeriums heißt, dass ein Recht auf Einzelfall-Entscheidung besteht.

Karmeliter-Kirche

Eingangs-Gitter

Themen der Vielzahl der Helferkreise mit ihren aktuellen Haupt-Problemen, wie wir sie grade erleben konnten:
– Pauschal-Entscheidungen in Landratsämtern / Ausbildungs- und Arbeits-Duldung
– Die Neben-Kosten der Unterkünfte rückwirkend in Rechnung stellen (Kostenträger / überhöht / ohne Beratung?)
– politische Perspektiven?
und die wachsende Selbstorganisation der vielfältigen Helfer-Kreise … bis zu VETO

Ein edler Ort für eine schwere Arbeit an schmutzigen Dingen: Rechtsverstöße in bayrischen Ämtern aufklären, von pauschaler Ablehnung in manchem Landratsamt bis zu überzogenen Kosten-Forderungen, rückwirkend erhoben, ohne Beratung.

und ein edler Abschluss mit den Wellbappen!

Hinweis auf die Diskussion morgen,

Do 13.7. um 19 Uhr im Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, München

Titel: „Bayern, ein verlorenes Land?“

  • Was erschwert die Integration von Geflüchteten in Bayern?
  • Welche behördlichen und landespolitischen Hürden existieren?
  • Und wie kann in Bayern Integration in der Zukunft funktionieren?

Podiumsgäste:

  • Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Oberbayern
  • Angela Bauer, Geschäftsführender Vorstand HPKJ e.V.
  • Hubert Schöffmann, Bildungspolitischer Sprecher Bayerischer Industrie- und Handelskammertag
  • Stephan Dünnwald Bayerischer Flüchtlingsrat

Podiumsdiskussion taz.meinland

 

in der Sendung Gegensprechanlage, die jeden Mittwoch direkt aus der Schwanthalerstr. 81, schräg gegenüber dem Einewelthaus kommt, kann von 21-22h auch angerufen werden: 089-489 52 305

Vorstellen würde ich die Themen der Vielzahl der Helferkreise mit ihren aktuellen Haupt-Problemen, wie wir sie grade erleben konnten:

– Pauschal-Entscheidungen in Landratsämtern / Ausbildungs- und Arbeits-Duldung

– Die Neben-Kosten der Unterkünfte rückwirkend in Rechnung stellen (Kostenträger / überhöht /

– politische Perspektiven?

und die wachsende Selbstorganisation der vielfältigen Helfer-Kreise … auch bundesweit wie in Veto

Wer mag Musik mitbringen? (bis 4 Stücke möglich) und auch sonstige Kunst wie www.sozialegestalt.wordpress.com

Am Besten direkt antworten, was nicht über die ganze Liste gehen soll, weiteres auch auf https://eineweltnetz.or und https://raete-muenchen.de

Bert Brecht Friedenskonferenz 1948Gegensprechanlage– eine Radiosendung, wie sie von Bert Brecht erträumt war: Radio zum Mitreden auf Radio LoRa München UKW 92,4 – im Netz auf www.lora924.de jeden Mittwoch live ab 21 h, meistens am 2. Mi im Monat mit Fritz Letsch ansonsten mit den KollegInnen, Wiederholung in DAB und im Internet, nach bisherigem Plan Do 10 Uhr, So um 10 Uhr (in Erprobung). Treffen zur Sendung um 20.30 Uhr bei Lora in der Schwanthalerstr. 81

Anrufen während der Sendung und mitreden: 089 – 489 523 05

Monatliche Erinnerungs-und Programm-Mail bestellen bei fritz @ fairmuenchen.de … und danach bis 24h www.lunaland.org aktuelles zur Musik in den besten Läden …

Radio LoRa München 92,4 ist ein unabhängiges Bürger- oder Community-Radio

und zwar, zusammen mit unseren KollegInnen im Radio Z Nürnberg, mit dem Bayrischen Bürgerpreis 2016 ausgezeichnet, aber bis auf wenige Projekte der Bayrischen LandesMedienzentrale, nicht aus den staatlichen und gar den GEZ-Töpfen gefördert. Darum brauchen wir Selbstorganisation: „70 Jahre in guter Verfassung. Wir leben und gestalten Demokratie!“.external image spenden-button.png
Radio LoRa München 92,4 ist in seinem Förderverein als gemeinnützig beim Finanzamt zertifiziert: Überweisen Sie bitte Ihre steuerabzugsfähige Spende auf das Konto des LORA Fördervereins bei der Stadtsparkasse München BLZ 701 500 00, Konto-Nr. 88 150 115 IBAN: DE09 7015 0000 0088 1501 15 und SWIFT-BIC: SSKMDEMMXXX Spendenquittung bei Beträgen über 200.- anfordern verein@lora924.de Tel. 089-48952304 oder Fax. 089-4802852 – Sie können aber auch einfach auf diesen Link oder auf das nebenstehende Bild klicken, ausfüllen und spenden.
Danke fürs Mitmachen! Lob, Kritik und Beschwerden gerne auf http://fairmuenchen.de oder an KRITIK@lora924.de

Flattr this!