Meinungsfreiheit in Gefahr:
Auch die Arroganz der Stadtverwaltung, “ihre Räume” uns Bürgern zu verweigern, und der feigen “Ratsherren*”, die Diskussion zu ertragen …
Aktuelle Entscheidung:
Verwaltungsgerichtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumverboten zu
Ob München städtische Räume für Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen müssen.
Ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts, das im Dezember 2018 die Klage des Münchner Bürgers Klaus R., gegen die Saalverweigerung des Stadtmuseums zurückwies, wurde kürzlich vom Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung angenommen, die Rechtssache weise „besondere rechtliche Schwierigkeiten“ auf (Az.4B 19.1358).
Die HUMANISTISCHE UNION Bayern (HU) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Wolfgang Stöger vom Vorstand:
„Das Grundrecht ist nicht nur eingeschränkt, wenn eine Meinungsäußerung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert wird, z.B. durch ein Nutzungsverbot kommunaler Veranstaltungsräume.“
Das erstinstanzliche Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts hatte die Klage Klaus Rs. gegen die Saalverweigerung für eine Diskussionsveranstaltung
„Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“ zurückgewiesen, bei der es um die Folgen des umstrittenen Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017 gehen sollte.
Dieser ermächtigt die Stadt, Veranstaltungen in städtischen oder städtisch geförderten Räumen zu untersagen, bei denen die Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) zur Sprache kommen könnte.
Der Kläger sieht darin eine Verletzung des Grundgesetzes und der Bayerischen Gemeindeordnung, die allen Gemeindemitgliedern grundsätzlich das Recht auf die Nutzung städtischer Räume einräumt.
Das Verwaltungsgericht urteilte hingegen, die Verweigerung sei zulässig gewesen, die Stadt verfüge über „einen weiten Gestaltungsspielraum“.
Für Rückfragen: Wolfgang Stöger, suedbayern.humanistische-union.de
Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen
Mittwoch, 26. Juni 2019 in der Freiheizhalle Rainer-Werner-Fassbinder-Platz
Podiumsdiskussion mit:
Andreas Zumach, Korrespondent u.a. der Tageszeitung „taz” bei den UN in Genf
Nirit Sommerfeld, Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern
Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.
Ein Mitglied des Stadtrats, das für den Beschluss stimmte (angefragt)
Moderation: Lothar Zechlin, Prof. für öffentliches Recht, UNI Duisburg-Essen
Eine Diskussion, für die München städtische Räume verweigert
Veranstaltungen über die völkerrechtswidrige israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik sind in München kaum mehr möglich.
Grund dafür ist der Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017, der die Vermietung aller städtischen oder städtisch geförderten Räume für Veranstaltungen untersagt, wenn dort die Rede auf die Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) kommen könnte.
BDS ist eine internationale Bewegung, mit dem Ziel die Besatzung Palästinas zu beenden. Obwohl die Bewegung den Staat Israel nicht in Frage stellt und nur gewaltlosen Druck auf die israelische Regierung ausüben will, wird BDS in vielen Medien und in der Öffentlichkeit häufig als antisemitisch bezeichnet.
Schon vor der Verabschiedung des o.g. Stadtratsbeschlusses wurden der Humanistischen Union Räume im Gasteig für die Verleihung ihres Preises „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein verweigert.
Als eine anonyme Gruppe „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ die Preisverleihung in einem privaten Filmtheater, das als Ersatz angemietet worden war, zu verhindern versuchte, konnte das nur mit anwaltlicher Hilfe abgewendet werden.
Kürzlich untersagte Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD) dem EineWeltHaus die Vorführung des Films „Broken“ über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gegen die israelische Mauer.
In diesem Fall konnten die Veranstalter, nur weil bereits ein gültiger Vertrag vorlag, die Vorführung gerichtlich erzwingen.
Referenten wie Prof. Moshe Zuckermann (Tel Aviv), der „Haaretz“-Journalist Gideon Levy oder auch Judith Bernstein, jüdische Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, können jetzt nicht mehr in städtischen Räumen sprechen.
Selbst über den umstrittenen Stadtratsbeschluss darf in städtischen Räumen nicht mehr diskutiert werden. Das Stadtmuseum lehnte es vor einigen Monaten ab, seinen Saal für eine solche Diskussion zu vermieten. Das städtische Raumverbot hat zusätzlich zur Folge, dass auch die Anmietung privater Räume immer häufiger verweigert wird.
Die Klage des Münchner Bürgers Klaus R. gegen dieses Raumverbot wurde vom VG München zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil geht R. derzeit mit anwaltlicher Hilfe mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor.
Nach Meinung des Anwalts besteht ein Anspruch auf Vermietung eines Saals selbst dann, wenn in der Versammlung über BDS gesprochen würde, denn politische Bewertungen, die von der Stadt nicht geteilt werden, genügten für die Ablehnung einer Veranstaltung nicht.
Wir wollen uns das Recht, über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen zu diskutieren, vom Münchner Stadtrat aber nicht nehmen lassen. Für die Veranstalter steht der Stadtratsbeschluss in klarem Widerspruch zu den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Veranstalter: Humanistische Union Bayern / Freidenkerverband München /
Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung
Unterstützt von: Attac München, Sozialforum München, Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern, Münchner Friedensbündnis, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus.
Spenden mit dem Stichwort „Meinungsfreiheit“ sind steuerlich absetzbar:
Konto Humanistische Union OV München IBAN: DE31 7001 0080 0178 8558 00
Ihr Vorstand des LV Bayern der HUMANISTISCHEN UNION
Wolfgang Killinger, Jens Pietzner, Uli Fuchs, Wolfgang Stöger
HUMANISTISCHE UNION e.V. – Die Bürgerrechtsorganisation
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative Landesverband Bayern
– unabhängig
Paul-Hey-Strasse 18, 82131 GautingTel. +49-89-850 33 63
e-mail: bayern(
web: http://suedbayern.humanistische-union.de
Konto HUMANISTISCHE UNION e.V. OV München, IBAN: DE31 7001 0080 0178 8558 00, BIC: PBNKDEFF
Verteidigt die Grundrechte
Vortrag im Rahmen des Thementags Palästina – Israel “Die Lage spitzt sich zu” am 22. Juni in Dortmund
„Ist Kritik an der israelischen Politik Antisemitismus?”
/www.jrbernstein.de/blog-1/2019/6/24/die-lage-spitzt-sich-zu
Auf Wiedersehen in der klimatisierten Freiheizhalle, in der auch Getränke zu haben sind, wie uns Wolfgang Killinger gerade noch zur Ermutigung mitgeteilt hat. Rolf
Offener Brief an die Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland
Berlin, 5. Juni 2019
Unterzeichnet von:
Almuth Berger, Volkmar Deile, Heino Falcke, Jochen Garstecki, Heiko Lietz, Hans Misselwitz, Ruth Misselwitz, Elisabeth Raiser, Konrad Raiser, Gerhard Rein, Gudrun Rein, Andreas Zumach.
“Wir schreiben diesen Offenen Brief, weil wir höchst beunruhigt und besorgt sind über die Folgen des Beschlusses des Bundestages vom 17.Mai 2019. Er bezeichnet unter der Überschrift “Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen” die Bewegung für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen als antisemitisch und ruft Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure dazu auf, die BDS- Bewegung ebenfalls als antisemitisch zu bewerten und sich den gegen sie beschlossenen Maßnahmen anzuschließen. Zu den angesprochenen öffentlichen Akteuren gehören auch die Kirchen, die sich vielfältig in Programmen, Initiativen und Veranstaltungen mit dem israelisch- palästinensischen Konflikt befassen und dabei auch mit der BDS- Bewegung in Kontakt kommen. Der Beschluss des Bundestages könnte dazu führen, ein für die ökumenische Zusammenarbeit wichtiges kirchliches Arbeitsfeld völlig zu lähmen. Aus diesem Grund halten wir eine Klärung von Seiten der Kirchenleitungen für dringend notwendig.[…]” Forts. s. link! R.E.
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012336.html
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Rolf Verleger schreibt in der Aktualisierung der Petition:
“Am Freitag, 17. Mai, beschloss nun der Bundestag den Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (Link1, am Ende dieser Nachricht)
Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium – der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
Zähneknirschend einig (Link 2, am Ende dieser Nachricht)
Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
Die Erstaunlichkeit des Diskurses (Link 3)
Und ein hervorragender Kommentar von Gideon Levy in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution (Link 4)
Im Vorfeld berichtete der SPIEGEL zweimal sehr vernünftig – durch ihn erfuhren unsere von Tatsachen weitgehend unbeleckten Politiker überhaupt nur vom Protest israelischer liberaler Intellektueller (Link 5)
Der SPIEGEL: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag (Link 6) und: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss (Link 7)
Aufgrund unserer Petition schickten wir am Freitag Vormittag dieses Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden:
Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss (Link 8, am Ende dieser Nachricht)
Darin heißt es:
Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismus bekämpfen wollen, ist Orwell’sche Neusprech. Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene “deutsche Verantwortung” kann in nichts anderem bestehen.
Und schließlich – weil es so schön zeigt, auf welchem Niveau unsere Politiker argumentieren – hier nochmal der zentrale Vorwurf gegen die BDS-Bewegung aus dem Anti-BDS-Beschluss des Landtags von NRW (Link 9). Das ist wichtig, weil dieser Beschluss im FDP-Antragsentwurf und im überfraktionellen Antrag zunächst ausdrücklich begrüßt wurde. Dieses Begrüßen wurde kurz vor der Abstimmung noch herausgestrichen (wahrscheinlich weil die Diskrepanz zu den Fakten zu peinlich war).
Im Text des NRW-Landtagsbeschlusses wird als Tatsache berichtet:
“In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt.” Dies sei “eine Schande” und “klar antisemitisch”.
Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner. Siehe dazu das Video (Link 10). Niemals wurde ein Podium “gestürmt” – es gab gar kein “Podium” in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein (Link 11), der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis.
Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis in einen Terrorakt umfantasiert und als “antiisraelisch” und “antisemitisch” bezeichnet – man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.
Im Namen der Unterzeichner
Rolf Verleger
Links:
(1) dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf
(2) www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-bundestag-101.html
(3) www.taz.de/Kommentar-BDS-Votum-im-Bundestag/!5596313/
(4) www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bds-resolution-1.7254386
(5) de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS
(6) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-streit-um-anti-bds-beschluss-im-bundestag-a-1267584.html
(7) www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-politiker-von-union-und-gruenen-aeussern-bedenken-gegen-bds-beschluss-a-1267950.html
(8) www.openpetition.de/pdf/blog/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch_aufstand-der-anstaendigen-2000-unterschriften-gegen-anti-bds-beschluss_1558080748.pdf
(9) www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3577.pdf
(10) twitter.com/AbbsWinston/status/877889630577860608?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E877889630577860608&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bz-berlin.de%2Fberlin%2Fmitte%2Fholocaust-ueberlebende-an-humboldt-uni-niedergebruellt
(11) www.tagesspiegel.de/berlin/vorfall-an-berliner-humboldt-uni-holocaust-ueberlebende-war-geschockt-von-stoerern/19988488.html
Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition
Hier können Sie Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis … direkt antworten “
Münchner Kultur im Würgegriff des Mossad
Das Kulturreferat hat – auf Weisung des Stadtrates – den semitischen Polarisationen in München sehr schnell nachgegeben, obwohl es genügend warnende Stimmen gab, die Meinungsfreiheit in städtischen Räumen zu begrenzen. Als Hauptstadt des Waffenhandels ist das Interesse groß, an der Seite einer rechten ReGierung in Israel zu stehen, mit Friedenspolitik oder Antisemitismus hat das allerdings nichts zu tun.
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