Der Abschiebung -Polizeichef Nürnbergs verbreitet falsche Unterstellungen?

Der junge Afghane ist vom Haftrichter freigelassen worden, also waren die Sprüche des Nürnberger Polizeichef, wiederholt vom Innenminister, über seine Drohungen frei erfunden / gelogen / nicht beweisbar / alternative Wahrheit? Die rechte Szene hatte genug Futter für ihre hetzerischen Fake-News.

Abschiebung am Kirchentag? Die Kanzlerin spielte am Kirchentag den Frieden mit der Bundeswehr, und Kriege wie NATO wurden mit allen Protesten und Transparenten weg-gelächelt. Die öffentlichen Medien lächelten mit.

Auch MenschenAus der Schule werden von Vollzugs-bereiten Polizisten junge Leute geholt und sollen abgeschoben werden, in das Land, aus dem am Morgen mehr als achtzig Tote und hunderte von Verletzten in der NATO-Sicherheitszone beim Bombenanschlag starben. Der Flug wird vorläufig ausgesetzt … und die Berichte über angebliche Bombendrohungen lösen sich in Luft auf?


Mahnwachen gegen Abschiebungen in den Krieg

AGABY, Bayerischer Flüchtlingsrat, GEW, IG-InitiativGruppe und SchlaU-Schule rufen euch auf, gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete sowie gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete. Wir sind entsetzt und möchten laut und sichtbar werden gegen diese menschenverachtende Praxis.

Vom 11.4. bis zum 25.7.17 werden wir jeden Dienstag von 18-19 Uhr in der Innenstadt eine Mahnwache abhalten, eventuelle Änderungen geben wir bekannt:

11.04.17: Karlsplatz, 18.04. Marienplatz, 25.04. Rindermarkt, 02.05. Odeonsplatz
09.05.17: Karlsplatz, 16.05. Odeonsplatz, 23.05. Karlsplatz, 30.05. Odeonsplatz
06.06.17: Marienplatz, 13.06.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)
20.06.17: Marienplatz
27.06.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)
04.07.17: Karlsplatz
11.07.17: Marienplatz
18.07.17: Karlsplatz
25.07.17: Marienplatz

AGABY – Hamado Dipama und Lajos Fischer
Bayerischer Flüchtlingsrat – Dr. Stephan Dünnwald
GEW – Bernhard Baudler
IG InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V. www.initiativgruppe.de



 Terror ist Öl – Terröl!

Es geht um System-Wechsel, die UNSERE NATO dort inszeniert, seit vielen Jahren, für unsere Plastik-Produktionen und Tankfüllungen. Welche Pipeline warum / nicht / gebaut werden soll – und welche Waffen wir für unsere ehemaligen Tank-Füllungen wir verkaufen können …

Im Radio erörtern heute Nacht die ehemaligen und führenden Militärs die Kriegs-Ergebnisse: Stabilisierung heißt der langsame Rückzug, aber Abschiebungen würde KEINER von ihnen verantworten wollen.


www.fluechtlingsrat-bayern.deAbschiebung nach Afghanistan –
Nicht aufgehoben nur aufgeschoben

Der heute geplante Abschiebeflug nach Afghanistan wurde abgesagt. Allerdings nicht, weil die Bundesregierung nach dem letzten Anschlag mit 80 Toten zu der Erkenntnis gelangt ist, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu vertreten sind, sondern weil die Mitarbeiter der deutschen Botschaft nach diesem Anschlag zu beschäftigt sind, um sich der Ankunft des Abschiebefliegers zu widmen.

Die Abschiebung wird also nicht abgesagt, sondern nur bis auf weiteres verschoben. Kurz nach dem Anschlag betont Herr De Maizière, dass Abschiebungen weiter „zumutbar“ und „notwendig“ sind und weiter daran festgehalten wird.

Zeitgleich zeigen die deutschen Behörden sinnlose Härte bei der Durchführung von Abschiebungen. Ein gut integrierter junger Afghane soll in Nürnberg aus der Schule abgeschoben werden. Dem Protest der Mitschüler wird Polizeigewalt entgegengesetzt.

Wir verurteilen das Vorgehen der Bundesregierung aufs schärfste und fordern sie zu einer sofortigen und dauerhaften Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan auf!

Heute, am Mittwoch 31.05. um 19 Uhr wird es vor der Feldherrnhalle eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan geben!

Morgen am Donnerstag 01.06. um 18 Uhr gibt es eine Demonstration zu dem Vorfall in Nürnberg und gegen Abschiebung von Menschen in Ausbildung und Arbeit vor dem Kultusministerium, Am Salvatorplatz.

Kommt zahlreich und bezieht Stellung gegen die deutsche Abschiebepraxis!

www.fluechtlingsrat-bayern.de


http://bellevuedimonaco.de logoKeine Abschiebung von Menschen
in Ausbildung und Arbeit

Donnerstag 1. Juni 2017 | 18.00 Uhr Salvatorplatz
(vor dem Kultusministerium)

Kundgebung-Kultusministerium gegen Abschiebung

Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerschaft und Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit allen die durch die rigorose Abschiebepolitik bedroht und erneut traumatisiert werden.

Heute Morgen wurde Assif, ein Schüler aus einer Nürnberger Berufsschule verhaftet. Etwa 200 Mitschülerinnen und Mitschüler versuchten, die Abschiebung des jungen Afghanen zu verhindern.

Erfolglos: Ihre Sitzblockade wurde von einem massiven Polizeiaufgebot mit Hunden und unter Schlagstockeinsatz aufgelöst. Festnahmen zur Abschiebung aus dem Unterricht sind kein Einzelfall, ähnliche Vorfälle sind uns auch aus anderen Berufsschulen zum Beispiel aus Kelheim bekannt.

Diese Vorfälle machen deutlich: Der politische Wille, Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen, nimmt keinerlei Rücksicht, nicht auf die Betroffenen, nicht auf Mitschülerinnen und Mitschüler. Galten Schule und Ausbildungsplatz bislang als geschützte Orte, so gehört dies in Bayern nun offenbar der Vergangenheit an. Die Szenen von heute Morgen sind empörend und eines Rechtsstaates unwürdig! Unsere Forderung lautet daher:

Schützt unsere Schülerinnen und Schüler!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Der neuerliche Bombenanschlag in Kabul, bei dem auch Mitarbeiter der Deutschen Botschaft getötet und verletzt wurden, zeigt erneut, wie katastrophal die Sicherheitslage in Afghanistan ist. Es müssen sämtliche Abschiebungen in diese Region umgehend gestoppt werden!

Kommt daher zur Kundgebung!

Veranstaltende:
Bellevue di Monaco, Bayerischer Flüchtlingsrat, Schlau-Schule, Münchner Flüchtlingsrat, München ist bunt, Stadtschülerinnen-Vertretung, Münchner Schülerbüro, Jugendliche ohne Grenzen, hpkj, Verein für Sozialarbeit und viele andere … auch auf facebook, zum Veranstaltung teilen: www.facebook.com/BellevuediMonaco

Innenminister Hermann und AfD-Nachbetender Seehofer haben sich schon wieder auf „Weitermachen“ fest gelegt, aber demnächst müssen ihnen vielleicht ihre Beamten und Polizei-Mitarbeitenden die rechnung präsentieren: Bei allem (Selbst-) Lob werden sie die Rechnung zwischen Ansehen, Lächerlichkeit, Martialik, Überstunden und Lebens-Sinn aufmachen müssen, bei lächerlicher Entlohnung für hohes Risiko und sinkendes Ansehen der Büttel.

In einer Demokratie sind Robo-Cops nicht gefragt, sondern denkende Menschen.

  • Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

am Samstag, den 10. Juni in München, 11 Uhr Marienplatz. Mehr Infos hier

Aktuelles vom Münchner Flüchtlingsrat

Inhalt

  1. Aktuelles aus dem Münchner Flüchtlingsrat
  2. Veranstaltungen
  3. Protestaktionen
  4. Kurse und Fortbildungen
  5. Stellenausschreibungen
  6. Sonstiges

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