Das Kulturreferat und die Stadtverwaltung und nun auch der Stadtrat sehen sich ständig von einigen Hetzenden gedrängt, die Auseinandersetzung um die Palästina-Politik Israels zu unterdrücken, denn die Aktion für einen Boykott, De-Investment … BSD

Die Kampagne, die sich in der Art auf die damaligen Apartheid-Proteste in Südafrika bezieht, entstand aus der Wahrnehmung, dass die Produkte aus Palästina nur mit dem Label „Israel“ in unsere Märkte kommen, dass die Begrenzung von Trinkwasser und allerlei unberechtigte Übergriffe die immer kleiner werdenden Reservate lebensunfähig machen.

Nun ist alles „Antisemitismus“, was die Thematiken Palästinas und Israel berührt?

Die „Hauptstadt der Bewegung“ hat aus der eigenen Geschichte Jahrzehnte von Verdrängung gelernt, die Finanziers und Täter wie Bankhaus Finck, damals für das Haus der Dt. Kunst heute per Mövenpick und die AfD finanzierend, werden bis heute kaum benannt.

Das große Geld lässt immer noch schweigen … statt für eine Dialog-Form in der Stadtkultur zu sorgen.

Der Stadtrat hat seine Befassung des Zensurvorschlages vertagt …


Weiteres zu den Tricksereien um den Bürgerentscheid folgt unten


Pressemitteilung

der HUMANISTISCHE UNION e.V. – Die Bürgerrechtsorganisation
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
Regionalverband München-Südbayern
München, 25.10.17
++++++ Preisverleihung  ++++++„Aufrechter Gang“ für Judith und Reiner Bernstein
Für ihren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie ihren unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erhalten Judith und Reiner Bernstein den Preis „Aufrechter Gang“ der Humanistischen Union München-Südbayern (HU).
Judith Bernstein ist in Jerusalem geboren als Tochter deutscher Juden, die nach Palästina auswandern mussten. Dr. Reiner Bernstein ist Historiker und Publizist; er hat sich in vielen Schriften mit der Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt.
Im Vorstand der „Initiative Stolpersteine für München“ haben beide jahrelang gemeinsam für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund gekämpft. Immer wieder wurde ihre Arbeit vom Münchner Stadtrat behindert und die Verlegung auf öffentlichem Grund verboten, obwohl bereits in fast 1200 deutschen Kommunen Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der Nazidiktatur verlegt wurden.
In zahlreichen Veranstaltungen zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts haben Judith und Reiner Bernstein sich engagiert. Sie treten für die politische Koexistenz beider Völker ein und setzen dafür ihre Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen ein. Auch in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe sollen Brücken des Verständnisses und der Zusammenarbeit gebaut werden.
Weil im Münchner Rathaus CSU und SPD die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzen, sollen keine kommunalen Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dieser absurde Vorwurf trifft jetzt auch die Humanistische Union, d.h. der HU wird die Nutzung kommunaler Räume für die Preisverleihung verwehrt.

Vor dem Hintergrund, dass die HU in ihrer Arbeit besonders ihrem Mitgründer Fritz Bauer verpflichtet ist, der durch sein Engagement u.a. den Frankfurter Auschwitz Prozess maßgeblich vorangetrieben hat, erscheint das Verbot, städtische Räume zu nutzen, geradezu skandalös!Trotz dieser Widrigkeiten wird die Humanistische Union Judith und Reiner Bernstein mit ihrem Preis „Aufrechter Gang“ für ihr Engagement und ihren Widerstand gegen den öffentlichen Machtanspruch sowie für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit im Geiste des Grundgesetzes auszeichnen. Die Preisverleihung wird Anfang 2018 stattfinden. Die Laudatio hält der Autor Dr. Tilman Spengler.

Mit diesem Preis würdigt die Humanistische Union seit 30 Jahren Frauen und Männer, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und mit dieser Haltung zur demokratischen und politischen Kultur beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Killinger, Vorstandsmitglied
suedbayern@humanistische-union.de   LINK zu dem Preis „Aufrechter Gang“

HUMANISTISCHE UNION e.V. – Die Bürgerrechtsorganisation, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, Regionalverband München-Südbayern
                               – emanzipatorisch
– radikaldemokratisch
– unabhängig
web: http://suedbayern.humanistische-union.de
Konto: HUMANISTISCHE UNION e.V. OV München,  IBAN: DE31 7001 0080 0178 8558 00, BIC: PBNKDEFF Verteidigt die Grundrechte


Ein Aufruf


Artikel 5 unserer Verfassung unterstreicht das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Sehr geehrte Mitglieder aller Fraktionen im Münchner Stadtrat,

Sie werden demnächst über den von Ihren Fraktionen am 11.Juli 2017 gestellten Antrag zum Thema Antisemitismus und BDS-Kampagne abstimmen.

Erlauben Sie mir, dass ich zu Ihrem Vorhaben Stellung nehme.

Ich wurde 1951 Jahren im Flüchtlingslager Qalandia im von Israel besetzten Westjordanland geboren. Unser Dorf wurde wie über 530 andere palästinensischen Dörfer bei der israelischen Staatsgründung 1948 dem Erdboden gleich gemacht. Man nennt das ethnische Säuberung.

Ich lebe und arbeite seit 1969 Jahren in Deutschland, die meiste Zeit in der schönen Stadt München. Als Deutscher Staatsbürger, dem das Grundgesetz teuer ist, und als mittelbar betroffener Palästinenser bin ich zutiefst besorgt und zugleich empört über die mit Ihrem Antrag geplante Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit. Das kenne ich nur von Ländern wie Ägypten, Saudi Arabien, das passt nicht zu einem Land in dem ich die Grundlagen der Demokratie gelernt und bis jetzt gelebt habe.

Ich weiß nicht, wie gut sie darüber informiert sind, was im besetzten Palästina vorgeht. Jedenfalls schicken Sie sich an, die Möglichkeiten, darüber zu informieren und öffentlich zu diskutieren, empfindlich zu beschränken, indem Sie städtische Räume für Veranstaltungen, die Sie für „antisemitisch“ halten, versperren. Sind Sie wirklich dazu bereit, ein fundamentales demokratisches Grundrecht (Art. 5 unserer Verfassung) anzutasten, nur um die Politik eines Staates, der ganz offen das Völkerrecht missachtet und die Menschenrechte permanent verletzt, vor berechtigter Kritik zu schützen?


Zur Begründung verweisen Sie auf die unrühmliche Rolle, die München in Deutschlands dunkler Zeit als „Hauptstadt der Bewegung“ gespielt hat. Aber gerade diese Vergangenheit verpflichtet uns alle doch zum kompromisslosen Eintreten für Völkerrecht und Menschenrechte, auch wenn sie vom Staat der Opfer von gestern verletzt werden. Das ist meine feste Überzeugung.

Wenn Sie wirklich gegen Rassismus und Antisemitismus kämpfen wollen, dann lassen Sie uns gemeinsam dagegen kämpfen, wann immer und wo Sie wollen.

Ich bitte Sie: Schützen Sie die Demokratie in unserer Stadt und verweigern Sie dem Antrag Ihre Zustimmung.

Mit besorgten Grüßen

Fuad Hamdan


Tricksereien um den Bürgerentscheid

Feinstaub und Steinkohle-Energie: Münchner Lügen aufgedeckt

 

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