Das Klima der Bürger und der Regierung ist eher kühl, während uns das Wetter einheizt, aber im Herbst droht wieder Benzin- und Diesel-Feinstaub für unsere Gesundheit: Asyl anderswo suchen?

Das neue Klima ist an mehreren Orten Münchens zu besichtigen:

Der Max-Joseph-Platz vor der Oper ist bis 21.8. so freundlich wie nie (sonst nur zur Tiefgarage von Bonzen-SUVs frequentiert) durch Palmen von Susi Gelb,

max-josef-stauntder Odeonsplatz hat eine Palme erhalten, und der Lenbachplatz …

Klima?

Und was bringt der Diesel-Gipfel?

Ein Abdanken der betrügerischen Autoindustrie, des großartigen Lobby-Ministers,
beweist uns die SPD jetzt ihre Handlungsfähigkeit?

Der Gipfel hatte sich sicherheitshalber im Innenministerium verschanzt, fürchtet er Aufstände im August?

Den Bürgerkrieg hatten sie schon in Hamburg geprobt, oder für eine Wiederwahl dieses Systems im Herbst?

Mit einem Bundes-Abschiebeminister der bayrischen mordenden Afghanen-Freunde?
Die Hiroshima- und Nagasaki-Veranstaltungen der Frauen am Marienplatz bitte vorstellen, wer Bescheid weiß,

Genug Gedanken zum Mitreden? mehr auf www.fairmuenchen.de

Gegensprechanlage– eine Radiosendung, wie sie von Bert Brecht erträumt war:

Radio zum Mitreden auf Radio LoRa München UKW 92,4 – im Netz auf www.lora924.de

jeden Mittwoch live ab 21 h, meistens am 2. Mi im Monat mit Fritz Letsch ansonsten mit den KollegInnen, Wiederholung in DAB+ und im Internet

Anrufen während der Sendung und mitreden: 089 – 489 523 05

Monatliche Erinnerungs-und Programm-Mail bestellen bei fritz @ fairmuenchen.de

raus aus der Steinkohle feiert

das Münchner Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ , bei dem auch Attac-München tatkräftiges Mitglied ist, hat inzwischen mehr als 50.000 Unterschriften beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) abgegeben, allein am letzten Wochenende wurden nochmal mehr als 6.000 Unterschriften in einer gemeinsamen Kraftanstrengung und mit viel Engagement gesammelt.

Das Wahlamt im KVR hat jede Unterschrift ( Name / Geburtsdatum / Adresse ) penibel geprüft und gestern amtlich bestätigt, dass nun trotz etlicher Streichungen die notwendige Anzahl für ein Bürgerbegehren in München (3% der Münchner Wahlberechtigten) erreicht ist.

Wie geht es weiter:
Am 9. August wird das Bürgerbegehren im Stadtrat behandelt – wir hoffen auf Einsicht der Stadtratsmehrheit. Aber falls es der Mehrheit im Stadtrat weiter mehr um Profit als um Klimaschutz und Gesundheit geht, werden wir, die Bürger Münchens entscheiden.

Der Bürgerentscheid muss ab 9.8. innerhalb von 3 Monaten an einem Sonntag (ausserhalb der Ferien) stattfinden, somit im Oktober oder Anfang November.

Gemeinsam schaffen wir die derzeit wichtigste und auch finanziell günstigste Maßnahme für den Klimaschutz in München und befördern den Ersatz des Steinkohlekraftwerks im HKW Nord spätestens zum 31.12.2022 durch regenerative Energien (schnellerer Ausbau der Geothermie für die Fernwärme und andere regenerative Energien für den Strom)!

Über Klimaschutz darf in Deutschland und auch in München nicht mehr nur wohlfeil geredet werden, sondern es muss auch konkret gehandelt werden.

Dafür brauchen wir unser aller Engagement, diskutieren wir mit Freunden, Bekannten und KollegInnen und sorgen wir dafür, dass der Bürgerentscheid in München ein Erfolg wird.

So kann von München auch ein bundesweites Signal für konkreten Klimaschutz, auch anderswo – bei ähnlichen oder noch klima -schädlicheren Kraftwerken – ausgehen.

Vielen Dank für diese Zeilen an Dr. Helmut Selinger!Klima -palme am Odeonsplatz

mit herzlichem Gruß, Fritz Letsch

Theaterpädagoge und Gestalt-Therapeut, politische Bildung
nachhaltig zukunftsfähige Lernende Organisation entwickeln
Gestalt-Coaching und Forumtheater, Supervision, Zukunftswerkstatt
http://eineweltnetz.org  http://raete-muenchen.de  twitter:fritzLetsch

KUNST IST MAGIE, BEFREIT VON DER LÜGE, WAHRHEIT ZU SEIN ~T.W ADORNO

verweigern jungen Afghanen jede Ausbildungs-Erlaubnis, weil der ungnädige Innenminister, der jetzt Bundes-Wachhund werden will, anscheinend eine geheime Anweisung erteilt hat.


PRO Asyl hat eine umfangreiche Stellungnahme

zu der aktuellen „Lagebeurteilung zu Afghanistan“ veröffentlicht, die das Auswärtige Amt nach dem Terroranschlag in Kabul am 31. Mai 2017 erstellt hat. Die Lagebeurteilung selbst ist als Verschlusssache (VS-Nur für den Dienstgebrauch) ausgewiesen und nicht öffentlich zugänglich. Nach Vorlage des Berichtes hat das Bundesamt vor wenigen Tagen bekannt gegeben, wieder vollumfänglich über Asylanträge von Afghan/innen zu entscheiden.

In einem Begleitschreiben von Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu dem Bericht heißt es laut ZDF, „die Darstellung der Sicherheitslage sei unvollständig. Die Minister räumen ein, dass man ‚zu verschiedenen relevanten Aspekten – etwa zur Situation in den von Taliban kontrollierten Landkreisen oder zur Gefährdung bestimmter Volksgruppen – aufgrund der Umstände keine umfassende Auskunft geben kann und insofern Fragen offen bleiben‘.“ (Link zu dem online-Beitrag beim ZDF: http://www.heute.de/opposition-uebt-scharfe-kritik-am-lagebericht-des-auswaertigen-amtes-zu-afghanistan-bamf-prueft-wieder-abschiebung-von-afghanischen-fluechtlingen-47833350.html).

In der „Lagebeurteilung zu Afghanistan“ selbst heißt es hierzu: „Seit dem Anschlag vom 31. Mai 2017 ist die Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul massiv und anhaltend eingeschränkt. (…) Gespräche mit afghanischen Behörden und Nichtregierungsorganisationen und Dienstreisen sind derzeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Somit bestehen kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort. (…) Zur Erstellung der Lagebeurteilung mussten daher neben eigenen wesentlich andere verfügbare Quellen genutzt werden, (…). Zum Teil musste dabei auf Angaben älteren Datums zurückgegriffen werden.“

Unabhängig hiervon erklärte Bundesinnenminister de Maiziere auf der Grundlage der Lagebeurteilung laut ZDF (Link: http://www.heute.de/neuer-bericht-zur-lage-in-afghanistan-bamf-entscheidet-wieder-ueber-asylantraege-47828624.html), dass Abschiebungen nach Afghanistan in begrenztem Rahmen weiterhin verantwortbar seien.

In diesem Zusammenhang kann, wem das Lachen im Hals stecken bleibt, wenigstens den Kopf über folgenden Sachverhalt schütteln: Von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg danach gefragt, wie die Bundesregierung  sicherstellen will, dass nach Afghanistan abschiebungsbegleitende Bundespolizist/innen vor Ort keiner Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, antwortet das Bundesinnenministerium am 22. August 2017 wie folgt: „Für den Vollzug der Rückführung hat die Bundespolizei Flugverbindungen gewählt, die nur einen kurzen Aufenthalt am Flughafen Kabul erforderlich machen. Weder ist eine Übernachtung noch ein Verlassen des Flughafengebäudes erforderlich.“ So viel zum Vertrauen der Bundesregierung in die Sicherheitslage in Kabul.

Der wenig aussagekräftigen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts zur Situation in Afghanistan stellt PRO ASYL eine umfangreiche und fundierte Stellungnahme gegenüber.
Link zur PRO ASYL-Analyse: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Stellungnahme-PA-zur-Lagebeurteilung-des-AA-zu-Afghanistan.pdf

Abschließend noch ein kurzer Hinweis auf weitere aktuelle Informationsquellen zur Lage in Afghanistan bzw. einzelnen Regionen des Landes:

·         Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH): Schnellrecherche   der   SFH – Länderanalyse   vom 23. August 2017 zu Afghanistan: Rekrutierung und Reflexverfolgung im Distrikt Khanabad, Provinz Kunduz: https://www.osar.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/170823-afg-kunduz-khanabad.pdf

·         European Asylum Support Office (EASO): Country of Origin Information Report Afghanistan – Key socio-economic indicators, state protection and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City. August 2017: https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/EASO_COI_Afghanistan_IPA_August2017.pdf

·         United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA): Afghanistan – Midyear-Report 2017 on the Protection of civilians in armed conflict: https://unama.unmissions.org/sites/default/files/protection_of_civilians_in_armed_conflict_midyear_report_2017_july_2017.pdf

 ·         United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA): Special Report on Attacks in Mirza Olang, Sari Pul Province, 3-5. August 2017: https://unama.unmissions.org/sites/default/files/special_report_on_mirza_olang_sari_pul_august2017.pdf

Flattr this!