für eine Stadt im Wandel

Schlagwort Justiz

bayrische Präventiv-Haft ist Grundgesetz-widrig! DEMO So 13.11.um 14h

Demonstration u.a. von Klimagruppen gegen das Polizeiaufgabengesetz und dessen Anwendung – am Sonntag, 13.11.2022 um 14.00 Uhr ab Wettersteinplatz #München zum Gefängnis Stadelheim – Justiz wird ausgeschaltet, kein recht auf Anwalt und Richter mehr!

mit Sabine Scherbaum reisen wir zum Braunkohle-Tagebau und hören Lebenslaute

Gegensprechanlage am Mi 8.6.22 um 21h auf www.lora924.de – auch im Netz
Fritz Letsch im Gespräch: Mit Sabine Scherbaum reisen wir zum Braunkohle-Tagebau und hören Lebenslaute: Klassische Musik, gerichtlich verfolgt und doch freigesprochen?

Prozess gegen Claus Schreer

Der Prozess gegen Claus Schreer geht in den zweiten Tag:wegen der vom Bundesinnenministerium verbotenen kurdischen Symbole Am 18. März fand vor dem Amtsgericht München eines der vielen Verfahren wegen der Verwendung von Symbolen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot statt. Angeklagt… Weiterlesen →

Justiz im Postfaschismus: Lehrstück in München

Die Justiz des “3. Reiches” hat in den Nachkriegsjahren ohne nennenswerte Selbstkritik weiter gemacht. Auch Professoren, die Jahre lang gelehrt und geschrieben hatten “Des Führers Wille ist Gesetz” konnten weiter machen und sogar CSU-Kultusminister werden, unter Pseudonym in der Nationalzeitung… Weiterlesen →

Militaristen-Hetze von Thule-Gesellschaft bis AfD: Mi 16.3. NS-Dokuzentrum

Was uns heute als AfD, Pedgida und seltsam gemischte hetzerische Internet-Gruppen zwischen Lügenpresse und Reichsbürgern, “besorgten Bürgern” und schräg sozialisierten Migranten begegnet, hat tiefe Wurzeln in der militaristischen Propaganda vor 100 Jahren. Europäischer Krieg hatte Franz Marc den “ersten Weltkrieg”… Weiterlesen →

Die Szenen der Justiz ins Gespräch bringen: Absprachen und Tricks aufdecken und aussprechen, anders keine Vertrauen #Mollath

Wer mit den Gerichten zu tun hatte, hat das Vertrauen in die Gerechtigkeit verloren – so der zu(!) kurz gefasste Tenor eines Kommentars im Bayr. Rundfunk, und nicht zuletzt die breite Erfahrung der Leute, die auf www.gustl-for-help.de die Urteile und… Weiterlesen →

Der Unterschied zwischen Polizei und Sheriff scheint nicht überall klar: Wer ermittelt gegen die Polizei?

Ein Polizist, der einen Maurermeister um einen Schwarzbau gebeten hatte, als dieser sein Desinteresse daran signalisierte und nach erfolgter Ausführung eine Rechnung stellte, diese aber seit Monaten nicht bezahlt, versucht nun den Maurermeister anderweitig unter Druck zu setzen: Er erzählt… Weiterlesen →

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