DIE LINKE im Bezirkstag Oberbayern – Presseerklärung 9/2010
CSU und SPD bedienen sich aus der Bezirkskasse Sitzungsgelder für parteipolitische Zwecke missbraucht
Eine Anfrage der LINKEN vom November 2009 hat es ans Licht gebracht: CSU und SPD im Bezirkstag von Oberbayern treffen sich regelmäßig zu einem Kooperations-Ausschuss. Ausschüsse jedoch dürfen nur vom Bezirkstag gewählt werden!
Entschädigungsgelder nur für CSU und SPD
Die LINKE im Bezirkstag erfuhr auch, dass für diese Sitzungen (die als Fraktions-Sitzungen deklariert werden) öffentliche Gelder aus dem Bezirkshaushalt in die Taschen der CSU- und SPD-Bezirksräte fließen. Verbucht werden diese Sitzungsgelder (60 pro Sitzung und Mitglied plus Reise- und Fahrtkosten) zu Lasten der Haushaltsstelle 1 00000 40900. Alleine für das erste Quartal 2010 wären das 6000, welche in die Kassen der Kooperationspartner fließen würden
Bezirkspersonal für Parteizwecke missbraucht
CSU und SPD nehmen für sich das Sonderrecht in Anspruch, Räume und Personal der Bezirksverwaltung zu verwenden, um sich in taktischen parteipolitischen Absprachen vom Bezirkspersonal beraten zu lassen. Der Bezirkstagspräsident behauptet in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN: An den Besprechungen nimmt die Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgaben nach §21 unserer Geschäftsordnung teil. In Wahrheit ist in §21 der Geschäftsordnung kein Wort darüber zu finden, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgaben an solchen Sitzungen teilzunehmen hat. Es steht den Parteien nicht zu, Verwaltungsbeamte und angestellte auf Kosten des Bezirks in ihre Fraktionssitzungen zu laden. Hier geht es um Verwendung öffentlicher Gelder für Parteizwecke: Der Bezirkshaushalt ist aber kein Selbstbedienungsladen für SPD und CSU!
LINKE beantragt Rückzahlung der Gelder
Die LINKE im Bezirkstag stellt fest, dass der Kooperationsausschuss kein Ausschuss im Sinne der Geschäftsordnung ist und beantragt, dass die Mitglieder der Kooperations-Treffen alle bisher erhaltenen Gelder an den Bezirk zurück überweisen müssen.
Beate Jenkner, Prof. Dr. Klaus Weber, Bezirksräte DIE LINKE Oberbayern, 17.1.2010
Antrag http://docs.google.com/View?id=ajdbz5nxn22j_413d3zqqcf5
23. Januar 2010 um 15:30 Uhr
Die Linke muss radikaler werden. Für mich geht sie noch viel zu harmlos mit denjenigen um, die unserer Gesellschaft Schaden zu fügen. Nicht nur kurz vor Wahlen muss man sie bemerken. Und schon gar nicht sind innerparteiliche Querellen nach außen zu tragen. Und dabei darf die Linke nicht nur regional vorgehen. Es darf nur eine Linke geben. Von Saarbrücken bis Rügen. Von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen.
23. Januar 2010 um 16:23 Uhr
Die Bewegung von unten wird nie mehr eine einheitliche sein, aber eine vielfältig zusammenarbeitende, wie das schon in den internationalen Netzwerken lebt.
Die einen machen Parteiarbeit, die anderen entwicklungspolitischen Austausch, und das Denken über die Grenzen hinweg, das mehr mit Sympatien als Konkurrenzen zu tun hat, können wir auch hier üben.