http://www.jungewelt.de/2013/01-10/041.php 10.01.2013 / Inland / Seite 4

Presse mag »UmFAIRteilen« nicht
Münchener erfuhren bis heute nichts von einem Stadtratsbeschluß zur Vermögenssteuer

Rolf-Henning Hintze, München

Am 19. Dezember hat der Münchener Stadtrat Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Doch die Mehrheit der Bürger der bayerischen Landeshauptstadt weiß bis heute nichts davon. Die beiden wichtigsten Lokalzeitungen, die Süddeutsche Zeitung und der Münchner Merkur berichteten bisher nicht darüber.

Sie übergingen auch, daß die Initiatorin des Antrags, Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke), den Beschluß in einer Pressemitteilung als »ein Zeichen für das gesamte Bayern und eine klare Absage an die Steuerpolitik der anderen Parteien« wertete. Bereits am 21. September hatte die kommunale Abgeordnete den Antrag mit der Überschrift »UmFAIRteilen – Reichtum besteuern« eingebracht, der München zum Beitritt zum Bündnis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer bewegen sollte.

Diesem, unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC getragenen Zusammenschluß gehören inzwischen Städte wie Marburg, Göttingen, Duisburg, Leipzig, Flensburg und Ingolstadt an. In der Antragsbegründung wurde darauf verwiesen, daß das Vermögen der reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik mittlerweile die Höhe der gesamten deutschen Staatsverschuldung übersteigt. Drei Tage später, kurz vor einem bundesweiten »Aktionstag UmFAIRteilen«, stellten die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen einen ähnlichen gemeinsamen Antrag.
Sie begründeten ihren Schritt unter anderem damit, daß sich die Privatvermögen von 2007 bis 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht hätten, während die öffentlichen Haushalte in Finanznot sind.

Ein Lokalredakteur der Süddeutschen Zeitung erklärte zur fehlenden Berichterstattung über den Stadtratsbeschluß auf Nachfrage, in der Sitzung hätte es »mehrere große Themen« gegeben und der Beschluß zur Vermögensteuer sei »eher symbolisch«.

Die Initiative zur Einführung einer Vermögenssteuer wird unter anderem von Friedhelm Hengsbach, Rudolf Hickel, Heiner Geißler (CDU) sowie den Parteivorsitzenden von SPD und Linken, Sigmar Gabriel sowie Katja Kipping und Bernd Riexinger unterstützt.
www.umfairteilen.de
Lebensver-ICHerung
Die Ver-ICHerung der Gesellschaft bleibt anscheinend Presse-Programm, und ich bin mal gespannt, ob sich die SPD weiter denken traut: Steuerhinterziehung veröffentlichen, Zwangs-Psychiatrisierung von Whistleblowern skandalisieren … bisher spielen sie „lieb Kind“ mit der Staatsregierung … #Mollath http://PsychiatriePolitik.wordpress.de oder http://PsychiatriePolitik.wikispaces.com

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