Bayern verhält sich im Wahlkampf in mancher oberen Ebene in der Regierung von Oberbayern und bis zu den Entscheidern in den Landratsämtern nicht nur an der Grenze der Menschlichkeit, manchE Mitarbeitende bricht die Rechte der Geflüchteten auf etlichen Dienstwegen, um den Deal mit Afghanistan zur Rückführung junger Männer einzuhalten.

Die Rechtsbrüche werden von den vielen tausend Helfern in den Landkreisen dokumentiert, im Gespräch mit LandrätInnen und Handwerkskammern wird manchmal eine Lösung gefunden, aber es gilt auch langfristig, die missbräuchlichen, unrechtlichen und willkürlichen Ablehnungen aller Art zu dokumentieren und rechtsbrechende Beamte zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Regierung von Oberbayern ist in vieler Hinsicht eine ausführende Behörde:Ausbildung und Arbeit

Lager für Asyl-Bewerbende

Man will der Bevölkerung einreden, die Lager-Pflicht wäre eine Sicherheit, doch das Gegenteil ist der Fall:

Log der Innenminister bewusst?

Er trompetete die unbeweisbare Polizei-Story, der junge werdende Schreiner hätte mit Morden an Deutschen gedroht.

Die Nürnberger Richter entschieden anders

Der junge Afghane, der aus der Nürnberger Berufsschule abgeschoben werden sollte, während dort ein Fachtag zum Thema Menschenrechte stattfand, wurde gegen den Antrag der Behörden frei gelassen, weil an ihm klares Unrecht begangen worden war:

Sein Asylbescheid war nicht zugestellt worden, damit er keinen Widerspruch einlegen kann, ein inzwischen öfter beobachteter Trick der Ämter.

„war bei einem meiner S. auch so, hat den Bescheid nie bekommen (datiert vom Feb 2017), hat eine Kopie des Bescheids bei der Verlängerung seiner Aufenthaltsgestattung im Amtshilfeverfahren überreicht bekommen, natürlich war Klagefrist längst abgelaufen …“

Weitere Demonstrationen

Die Presse schweigt?

Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat 24.06.2017
Es reicht!
Demonstration Ausbildung statt Abschiebung mit mehr als 3500 Teilnehmer*innen
In München demonstrierten mehr als 3.500 Menschen gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge und Abschiebungen nach Afghanistan – keinen Zeitungsbericht wert?

Vertreter*innen von Schulen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, aber vor allem viele ehrenamtliche Initiativen protestierten auf dem Münchner Marienplatz und vor der bayerischen Staatskanzlei gegen die Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung.

Auch zahlreiche Flüchtlinge, darunter viele Afghanen, beteiligten sich an dem lauten Protest.
Redner*innen nannten die deutsche und bayerische Politik menschenrechtsverletzend und unchristlich. Mit Begeisterung wurde die Nachricht aufgenommen, dass auch der nächste, für den kommenden Mittwoch geplante Abschiebeflug nach Afghanistan storniert wurde.

Die Organisatoren, darunter das Bündnis Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“, die Sozialgenossenschaft Bellevue die Monaco und der Bayerische Flüchtlingsrat, zogen eine positive Bilanz:

Unser Protest sendet ein deutliches Signal an die bayerische Regierung und an die Koalition in Berlin, dass diese Politik der Ausgrenzung und Abschreckung von Flüchtlingen so nicht weitergehen kann. Besonders Abschiebungen nach Afghanistan sind mit einer humanen Flüchtlingspolitik nicht vereinbar“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich an Thomas Lechner, Bündnis | 01514 1458854   | info@gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de <mailto:info@gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de> Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat | 0177 721 6830 | duennwald@fluechtlingsrat-bayern.de <mailto:duennwald@fluechtlingsrat-bayern.de>
Dr. Stephan Dünnwald Bayerischer Flüchtlingsrat / Bavarian Refugee Council www.fluechtlingsrat-bayern.de <http://www.fluechtlingsrat-bayern.de> www.hinterland-magazin.de <http://www.hinterland-magazin.de>

Afghanistan: Kabul ohne Botschaft, aber sicher?

Die Botschaft in Kabul kann aus Sicherheitsgründen nicht weiter arbeiten, aber die BundesreGierung kann in „sichere Regionen“ abschieben?

Abschiebungen über Oslo nach Kabul: Trickser!

Menschenrechte statt rechter Politik

Die Allgemeinen Menschenrechte kamen erst 1948 nach dem Krieg, sie sind manchen alten Herren und altbacken denkenden Damen noch nicht geläufig: Sie gelten ohne Ansehen von Staatsbürgerschaften und Rasse, Religion und sexueller Orientierung. …

Menschenhandel der Regierungen

Presseschweigen dazu?

Zusammenschluss gegen menschenfeindliche Abschiebungen: „Denkpause“

Kundgebung vor dem Dienstgebäude der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39, am Dienstag 27.06.2017 um 12.00 Uhrmünchner tag der menschenrechte

Die bayerische Abschiebepolitik verstößt vielfach gegen Menschenrechte. Dies wollen wir auch denjenigen bewusst machen, die diese Politik von ihrem Schreibtisch aus umsetzen und verantworten.

Ein Zusammenschluss von Flüchtlingshelferinnen und –helfern wird die Mittagspause der Mitarbeitenden der Regierung von Oberbayern in eine Denkpause verwandeln.

Wir wollen erreichen, dass die Verantwortlichen beginnen nachzudenken, was es heißt,

  • wenn ein 14jähriger Junge mit Hand- und Fußfesseln zur Abschiebung gebracht wird…
  • wenn ein zweijähriges Kleinkind, das durch eine erste abgebrochene Abschiebung nachweislich schwer traumatisiert ist, ein zweites Mal einem Abschiebeversuch ausgesetzt wird…
  • wenn Kinder jeden Alters ohne ihre Mutter abgeschoben werden…
  • wenn Schwerkranke ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Berücksichtigung ärztlicher Atteste abgeschoben werden…
  • wenn ungezählte Flüchtlinge aus Angst und Verzweiflung in der geschlossenen Psychiatrie behandelt werden müssen…
  • wenn junge gut integrierte Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben werden und ihre Partnerinnen und ihre ungeborenen Kinder zurücklassen müssen…

Die Beamtinnen und Beamten weisen wir auf ihre Remonstrationspflicht hin, wenn sie menschenrechtswidrige Anweisungen weitergeben oder ausführen sollen.

Nach der erfolgreichen Demonstration vor der Staatskanzlei am Samstag („Es reicht: Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik“) mit über 3500 Teilnehmern wollen wir den Protest jetzt auch während der Dienstzeit vor den Büros laut werden lassen.

Der „Zusammenschluss gegen menschenfeindliche Abschie­bungen“ wird getragen von der Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“ und der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte.

Zu dieser Kundgebung am Dienstag 27.06.2017 von 12.00-13.00 Uhr sind Sie herzlich eingeladen.

Weitere Auskünfte:

Dr. med. Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt
Salzburger Str. 27, 83071 Stephanskirchen
Tel.: 08031 / 3918018, mobil: 0170 / 531 89 28
t.nowotny@onlinehome.de

Bayerischer Flüchtlingsrat
www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de

Deutschlandradio berichtet

Abschiebung statt Ausbildung
Wie Bayern die eigene Integrationspolitik unterläuft

www.deutschlandfunkkultur.de/abschiebung-statt-ausbildung-wie-bayern-die-eigene.976.de.html?dram:article_id=390189

Eine Petition aus Bochum:

es gibt viele Menschen, welche von der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik betroffen sind und unter ihr leiden. Wir sind eine selbstorganisierte Gruppe von Geflüchteten, die seit Anfang 2016 für die Rechte von geflüchteten Menschen kämpfen.

Aufgrund der unhaltbaren Zustände, den ständigen Asylrechtsverschärfungen und des anhaltenden Sterbens an den Grenzen der EU haben wir einen offenen Brief an die Verantwortlichen für diese Politik verfasst.

Wir freuen uns, wenn ihr die Petition unterstützt. Bitte leitet sie an eure Netzwerke weiter und teilt sie in den sozialen Medien.

Als Einzelperson könnt ihr die Petition online unterschreiben. Wenn ihr zusätzlich als Initiative, Organisation oder Institution unterschreiben möchtet, sendet bitte eine E-Mail an refugeestrikebo@gmail.com

 

 

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