05.10.2017 Vortrag und Diskussion / 19 Uhr / DGB Haus München
Asylsozialberatung oder Abschiebeförderung?
Versuche der politischen Nutzbarmachung unabhängiger Sozialberatung – eine aktuelle und historische Einordnung.”
Eine Veranstaltung vom Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold:
Im März 2017 drohte das bayerische Sozialministerium den Trägern der Asylsozialberatung mit der Kürzung staatlicher Mittel, sollten sie Geflüchtete weiterhin auf legale Rechtsmittel zur Abwendung von Abschiebungen hinweisen.
Mit dem Hinweis auf die Förderrichtlinie und das Rechtsdienstleistungsgesetz wurde stattdessen eine einseitige Beratung mit dem Ziel der freiwilligen Rückkehr oder Weiterwanderung angemahnt. 2300 Menschen unterschrieben daraufhin das Positionspapier des AKS München und forderten das Ministerium auf, die Drohung öffentlich zurückzunehmen.
Berufsverbände, Gewerkschaften, Hochschulen und die berufliche Praxis wiesen den Angriff auf die fachliche Integrität unabhängiger Sozialberatung scharf zurück. Der Hinweis auf das Rechtsberatungsgesetz ist nicht neu in der Geschichte der Sozialen Arbeit. Versuche der Politik , eine unabhängige, ergebnis-offene Beratung zu beschneiden und für eigene Ziele nutzbar zu machen, hat es immer wieder gegeben.
Umso vehementer muss sich Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession gegen diesen Versuch der Disziplinierung und politischen Instrumentalisierung zur Wehr setzen. Soziale Arbeit muss politisch unabhängig und dem Menschen verpflichtet bleiben!
Wir bedanken uns für die Unterstützung von “ver.di”, “Interkulturelles Forum” und “Rechtshilfe für AusländerInnnen e.V.”!
Hier findet sich der Flyer zum Download: http://www.aks-muenchen.de/
Vortrag und Diskussion am 05.10.2017 ab 19 Uhr im DGB Haus, Schwanthalerstr. 64.
Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München
– Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer!-
Weitere Informationen über den Veranstalter hier: www.aks-muenchen.de und auf Facebook: facebook.com/AKSMuenchen
Protestaktionen der ehrenamtlichen Helferkreise aus der Flüchtlingshilfe zur Bundestagswahl am Tag der Demokratie
Wählen gehen – jetzt erst recht – für Menschenrechte und gegen rechtspopulistische Politik!
Mahnwache und Protestaktion MENSCHENRECHTE WÄHLEN!
am Freitag
15.9. dem „Tag der Demokratie“ ab 17 Uhr auf dem Odeonsplatz München
Die BRD steht vor einer Bundestagswahl, die man guten Gewissens als historisch bezeichnen kann. Erstmals wird allen Umfragen zufolge eine rechtsextreme Partei in den Bundestag einziehen, nach vier Jahren GroKo ist die Demokratie stark angeschlagen, weite Teile der Bevölkerung fühlen sich bei keiner der antretenden Parteien mehr wirklich aufgehoben.
Die Bundeskanzlerin lässt sich international für ihre angeblich liberale Flüchtlingspolitik feiern, in Wirklichkeit hat die Bundesregierung unter ihrer Leitung längst eine 180-Grad-Wende vollzogen. Alle Zeichen stehen auf Ablehnung, Abschiebung, Abschottung. Man ist dem rechten Mob gefolgt und hat einen beeindruckenden Rechtsruck hingelegt, von der „Willkommenskultur“, die 2015 hochgejubelt wurde, ist nichts mehr übrig. Insbesondere Bayern macht sich stark für eine Politik, in der hart und erbarmungslos gegen Schutzsuchende vorgegangen wird.
Wir Flüchtlingshelfer sind Zeugen dieses Vorgangs. Wir sind Zeugen von schweren Menschenrechtsverstößen – oder zumindest deren Billigung – durch zahlreiche Vertreter unserer Landesregierungen und der Bundesregierung.
Dennoch fordern wir jede und jeden auf, am 24. September 2017 wählen zu gehen.
Wir wollen demokratische Prozesse stärken und rufen deswegen dazu auf, Menschlichkeit und Menschenrechte zu wählen. Auch wenn viele von uns das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben, fordern wir unsere Mitbürger*innen auf, Ihre Stimme nicht zu verschenken und damit die Erosion der Demokratie zu verstärken, sondern sie einer der wenigen Parteien zu geben, die für Menschenrechte und Demokratie stehen und auf keinen Fall zuzulassen, dass die rechtspopulistische Politik von AfD und CSU weiter gestärkt wird.
Wir werden eine Mahnwache abhalten und ein Menschenbanner bilden, auf dem zur Wahl von Menschenrechten eingeladen wird. Auf Stellwänden werden wir verschiedene Initiativen vorstellen und auf Kampagnen hinweisen, die für die Wahrung und Verteidigung von Menschenrechten stehen. Wir werden bildkräftig und kreativ auf die erschütternde Tatsache hinzuweisen, dass Deutschland und Europa dabei sind, viele Errungenschaften der Zivilgesellschaft zu opfern und die Wertegemeinschaft Europa ad absurdum zu führen. Darüber hinaus rufen wir auf, den Odeonsplatz fantasievoll zu „bespielen“ – d.h. für die Dauer der Kundgebung kleine szenische Darstellungen der Menschenrechtsverletzungen durchzuführen und viele aussagekräftige Bilder zu kreieren.
Zusätzlich ist der öffentliche Kundgebungsraum auch noch mal ein Ort, an dem wir Flüchtlingshelfer*innen in kleinen Gruppen über unsere Wahloptionen diskutieren und – trotz allen angestauten Frustes – hoffentlich so viele wie möglich davon überzeugen können, JETZT ERST RECHT WÄHLEN ZU GEHEN! Jede Stimme für eine demokratische Kraft – selbst für die zahlreichen demokratischen Kleinstparteien – ist eine Stimme gegen Rechtspopulismus von egal wem!
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherinnen:
Elvira Bittner, Cornelia Cilic, Heidi Hecht – presse@gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de
oder an Thomas Lechner – info@gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de
Erschreckt wenigstens uns noch das Ausmaß des menschenverachtenden
Grenzsicherungsregimes der EU unter Federführung der BRD und Frankreich?
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Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will
WDR, Monitor, 24.08.2017 | 9 Min. | Verfügbar bis 30.12.2099 | Quelle: WDR
Bericht: Shafagh Laghai, Gitti Müller, Ralph Hötte
Quasi über Nacht hat die libysche Küstenwache ihr Einflussgebiet bis weit in internationale Gewässer ausgedehnt. Ausgebildet und unterstützt von der EU bringt diese Küstenwache jetzt Flüchtlinge ins Bürgerkriegsland Libyen zurück, Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer werden bedroht, es fallen sogar Schüsse.
Ein offensichtlicher Bruch des Völkerrechts. Doch die EU will jetzt noch weiter gehen: Migranten sollen offenbar schon auf dem
afrikanischen Kontinent gestoppt werden. MONITOR liegen Dokumente vor, die belegen, dass auch Deutschland umstrittene Regime in Nordafrika mit Waffen und Munition versorgen will.
Videobeitrag 09:13 Min, mp4, [Download]:
kleine Auflösung [41 MB]:
HD resolution [261 MB]:
Video in der ARD Mediathek:
http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Grenzen-dicht-in-Afrika-wie-die-EU-Fl%C3%BCc/Das-Erste/Video?&documentId=45438036
WDR, Sendungsseite mit Wortscript und weiterführenden Links:
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/grenzen-dicht-in-afrika-100.html
WDR, Wortscript, pdf:
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pdf-924.pdf
Unter http://www.migranet.org/publikationen-presse/ehrenamt… hat MigraNet, das bayerische IQ Netzwerk, Informationen für Ehrenamtliche bzgl. der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zusammengestellt.
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