Unten folgt der Hinweis auf die „gekündigte“ Veranstaltung im Gasteig Di 3.10. um 19h im Carl-Amery-Saal, die doch stattfinden kann:


Sendung „Eine Welt Report aus München“ bei Radio Lora München 92,4http://nordsuedforum.de

zum gesamten Komplex Israel-Palästina – BDS-Kampagne – Antisemitismus… kann nach gehört werden auf www.freie-radios.net/85170

Dann ist bezüglich des Stadtratsantrags der SPD und CSU in München: Diskussionsverbot für sogenannte BDS-Kampagnen-Unterstützer die nachfolgende Information interessant: Online-Petition… „Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in FFM …

Diese Online-Petition https://www.openpetition.de/petition/online/frankfurt-main-kein-diskussionsverbot-fuer-israelkritische-positionen ist bis 21.10.17 aktiv – darin heißt es unter anderem:

In dieser Petition wird u.a. die bedeutsame Antwort der Bundesregierung (von 2015) auf eine Anfrage der Grünen wichtig:

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Aktivitäten der oben genannten Kampagne, die nach § 3 BVerfSchG (www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html) eine Beobachtung durch das BfV ermöglichen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Das BfV hat auch keine Kenntnis von der Beobachtung der Kampagne durch ein Landesamt für Verfassungsschutz.“ michabrumlik.de/?s=Bundestag+Anfrage+Antisemitismusmünchner tag der menschenrechte

Internationale Unterstützung für BDS

Nur zwei von zahlreichen Beispielen für internationale Unterstützung von BDS: Amnesty International hat sich für den Schutz von Omar Barghouti, einen wesentlichen Initiator der BDS-Kampagne, vor israelischen Kriminalisierungsversuchen eingesetzt: www.amnestyusa.org/press-releases/israeli-government-must-cease-intimidation-of-human-rights-defenders-protect-them-from-attacks/

www.lora924.deUnd schließlich noch ein Statement von Federica Mogherini, Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Legitimität wirtschaftlicher Widerstandskampagnen wie BDS:

„The EU stands firm in protecting freedom of expression and freedom of association in line with the Charter of Funda-mental Rights of the European Union, which is applicable on EU Member States’ territory, including with regard to BDS actions carried out on this territory.”

(„Die EU steht fest für den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungs-Freiheit, im Einklang mit der Charta fundamentaler Rechte der Europäischen Union, was anzuwenden ist auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten, ebenso einschließlich auch auf BDS-Aktionen, die auf diesem Gebiet ausgeführt werden.“ Übersetzung M.J.)

Und, als  profunde, juristisch fundierte Anfrage ist im Anhang der Beitrag von Norman Peach (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen -VDI) mit dem Titel: Eine neue Antisemitismus-Nicht-Definition.

Das alles gedacht als Beiträge zu all den uns auch in München betreffenden Konflikten in diesem Zusammenhang.


Aktuelles in der Münchner Auseinandersetzung zur Meinungsfreiheit

Wenn der gemeinsame Stadtratsantrag von CSU und SPD zu erwartende Mehrheit bekommen sollte, könnten Judith Bernstein noch viele andere Israelis uns nicht länger im Gasteig, in städtischen Kulturzentren und im EineWeltHaus über die Situation in ihrer Heimat und in den besetzten Gebieten informieren.

Und auch viele hiesige Experten nicht mehr. (Der teure Saal im Gasteig wurde übrigens erst gemietet, nachdem das EineWeltHaus den Bernstein-Vortrag abgelehnt hatte.)

http://sz.de/1.3689901 München und Region, 30.09.2017

Gasteig verliert Nahost-Streit – Von Jakob Wetzel

Formal ging es vor dem Münchner Landgericht um etwas anderes, und doch ist es ein Dämpfer für die Stadtspitze: Im Streit um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt hat das Gericht am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen den Gasteig erlassen. Ein Vortrag über Jerusalem, für den das städtische Kulturzentrum zuvor den Mietvertrag fristlos gekündigt hatte, muss demnach stattfinden dürfen.

Judith Bernstein, die Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München (JPDG), wird also am 3. Oktober über die politische Bedeutung Jerusalems sprechen. Ihr Vortrag ist pikant: Denn die Auseinandersetzung um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt in München entzündete sich hauptsächlich an einem von der JPDG organisierten Vortrag über die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS („Boycott, Divestment, Sanctions“) im Gasteig im November 2015.

Seitdem herrscht Streit über antisemitische Töne in städtischen Räumen, die Stadtspitze hat sich deutlich positioniert. Zuletzt forderten die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU in einem Antrag, die Stadt dürfe weder Veranstaltungen über die als antisemitisch bezeichnete Kampagne fördern noch mit Veranstaltern kooperieren, die jene Kampagne unterstützen. Dabei wird explizit die JPDG genannt, die für BDS eintritt.

salam shalomÜber den Antrag hat der Stadtrat indes noch nicht entschieden, und auch das Gericht hatte nicht über einen Antisemitismus-Verdacht zu entscheiden, sondern über etwas anderes: Der Gasteig hatte für die Kündigung einen formalen Grund bemüht. Hauptveranstalterin Elfi Padovan, eine Lokalpolitikerin der Linken, habe über die wahren Veranstalter getäuscht. Tatsächlich unterschrieb sie den Mietvertrag als Privatperson. Laut Flyer gibt es aber neun weitere Veranstalter, darunter die JPDG, der ebenfalls umstrittene Verein „Salam Shalom“ und die „Landesarbeitsgemeinschaft Frieden“ der Linken, deren Sprecherin Padovan ist. Man vergebe grundsätzlich keine Räume an Parteien, argumentierte der Gasteig.

Das Gericht wies dies aber zurück: Aus der Korrespondenz sei vorab ersichtlich gewesen, dass es weitere Veranstalter gebe, unter anderem die Linkspartei, erklärte Richterin Uta Winterstein. Der Gasteig hätte den Vertrag nicht abschließen müssen, er müsse ihn aber einhalten. „Wir atmen auf, dass das Gericht das Grundrecht der Informationsfreiheit verteidigt hat“, erklärte Padovan. Der Gasteig äußerte sich nicht.


Dienstag, 3. Oktober 2017 um  19.00 Uhr

Gasteig, Carl-Amery-Saal Rosenheimer Straße 5, S-Bahn Rosenheimer Platz

JERUSALEM  – das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts

mit Judith Bernstein, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Judith Bernstein, geboren 1945 in Jerusalem als Tochter deutsch-jüdischer Eltern, die 1935 nach Palästina emigrieren mussten.

Seit Ende 1976 lebt sie als freie Publizistin in München. Ihre nahost-politische Friedensarbeit begann nach dem zweiten Golfkrieg  1991. Seither ist sie Mitglied der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“, in der Palästinenser, Juden und Israelis zusammenarbeiten. Die „Dialoggruppe“ tritt für das Ende der israelischen Besatzung und für die Gleichstellung der Palästinenser in Palästina und Israel ein.

Jedes Jahr verbringt sie mehrere Wochen in Israel und Palästina – immer wieder darüber erstaunt, wie wenig die jüdischen Israelis ihr seit 1980 „vereinigte Stadt“ kennen. Vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen beleuchtet die Friedensaktivistin Jerusalems Rolle im Konflikt: Ohne eine Lösung für Jerusalem gibt es keinen Frieden zwischen beiden Völkern.

Moderation: Magdi Gohary  Eintritt: frei (um Spenden wird wegen der hohen Saalkosten gebeten)

Mitveranstaltende:

  • Münchner Friedensbündnis – Pax Christi
  • Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe Palästina Forum
  • Clemens Ronnefeldt, Dipl.Theol., Referent für Friedensfragen beim dt. Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes,
  • Frauen in Schwarz, München –
  • Salam Shalom, Arbeitskreis Israel-Palästina e.V. –
  • Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN –
  • München Bündnis gegen Krieg und Rassismus.

Antisemitismus in München

München hat eine interessante antisemitische Geschichte, die aus der königlichen Zeit stammt: Antisemitismus war strukturell überall wirksam:

An der Ludwig-Maximilians-Universität war es um 1900 bis 1918 nicht möglich, als Jude eine ordentliche Professur zu bekommen, als „Honorarprofessor“ konnte er nur Hörgeld bei den Studierenden einsammeln.

Im Militär war es jüdischen einfachen Soldaten nicht möglich, in höhere Ränge aufzusteigen, je nach Kompanie gab es eine „gläserne Decke“.

Kardinal Faulhaber predigte auch im Wahlkampf 1918 gegen jüdische Umtriebe und für die Bekehrung der „Heilandsmörder“

Philipp Löwenfeld

Der Anwalt und Rechts-„Honorar“-Professor Philipp Loewenfeld war einer der drei Autoren der ersten bürgerlichen Verfassung in Bayern, die beginnt:

Der Weltkrieg hat den Zusammenbruch der politischen und wirtschaftlichen Ordnung herbeigeführt. Das entrechtete, von der Entscheidung über seine Lebensfragen ausgesperrte Volk wurde von schrankenlos herrschenden Gewalten in Krieg und Untergang getrieben. In der Stunde höchster Not aber raffte sich dieses ohnmächtige Volk auf, zertrat in gewaltiger revolutionärer Erhebung das schuldige System der Vergangenheit und riß die Macht an sich. Das politisch ohnmächtige Volk wurde durch die Revolution das freieste. www.verfassungen.de/de/by/staatsgrundgesetz18.htm

Einführung als zeitgeschichtlicher Überblick:

Philipp Loewenfelds Erinnerungen von der Kindheit und Jugendzeit bis zur Flucht 1933, in den USA auch für die dortige Diskussion geschrieben

Rätekongress und russisches Rätemodell – meinte das Bodenreform und Betriebs-Enteignungen, Arbeiterverwaltung?

Entwicklung der Nazi-Terror-Struktur aus der Münchner Justiz und Polizei: Von Standgerichten gesprochenes Unrecht bis zum Volksgerichtshof als Perversion, der alle Täter der Standgerichte und Feme-Morde freispricht

Kindheit und Jugend

Biografie bei ZVAB

Der Kunstkaffer

Die Kanzlei des Vaters und Wohnung in der Pfandhausstr. 3 etwa am heutigen Lenbachplatz

Ludwig Thoma als ungeliebter junger Mitarbeiter des Vaters und eine Abrechnung, auch mit dem gleichgeschalteten Simplicissimus

Der sozialpolitische Freund des Vaters Theodor Loewenfeld, Philipp Lotmar bekam eine Professur in Bern und schrieb ein erhaltenes Gedicht:

Eine Veranstaltung der Sozialpolitischen Vereinigung Philipp Loewenfelds mit Beteiligung von Lujo Brentano,

bei der der junge König Ludwig III als Gast die erste Studentin in seinem Leben sieht, und anschließend vergisst, sein Bier zu zahlen … er schickt am nächsten Tag seinen Adjutanten in die Wohnung Loewenfelds, um die Zeche zu zahlen.

Die „misslungene Revolution“, denn Philipp Loewenfeld schreibt aus der Sicht des Juristen und der Mehrheits-SPD, bleibt den Arbeiter-, Bauern- und Soldaten-Räten und dem Geschehen gegenüber skeptisch

Max Hirschfeld, Jude und Demokrat, war Kollege in der Kanzlei und führte später die Verteidigung zB. Fechenbachs in der Anklage von „Landesverrat“ fort, die aus der Weitergabe von Materialien der früheren königlichen Regierung durch Kurt Eisner im Kriegstreiben der Reichsregierung von der bayrischen Nach-Revolutions-Regierung konstruiert worden war, flüchtete dann ebenfalls in die USA.

Im fünften Kapitel (Auszug)

  1. Beginn der Anwaltstätigkeit S. 224
  2. Haftbefehl gegen Max Levien S. 226
  3. Eisners Ermordung S. 228
  4. Verfahren gegen Graf Arco S. 229
  5. Urteil gegen Lindner S. 231
  6. Rente für Eisners Hinterbliebene S. 235
  7. Zweite Revolution und Rätekongress S. 240
  8. Gustav Landauer S. 241
  9. Erich Mühsam S. 244
  10. Max Levien S. 249
  11. Scheitern des Rätekongress S. 253
  12. Ministerium Hoffmann S. 256
  13. Revision des Staatsgrundgesetzes S. 261
  14. SPD-Versammlung am 21.3.1919 S. 264
  15. ….

Königliche Eselskaben … und ähnliche schöne Bemerkungen zu den adelig anmaßenden, aber dümmlichen Mitschülern …

Empfehlung in der Landeszentrale für politische Bildung:

recht-und-politik

Link zur Bestell-Adresse

Vom grundlegend wirkenden Titel nicht abschrecken lassen:

Die Lebens-Erinnerungen von Philipp Loewenfeld, geschrieben nach seiner Flucht aus München am 11. März 1933 kurz nach der Verhaftung seines Rechtsanwalt-Kanzlei-Kollegen Max Hirschfeld,

schildern die Facetten des jüdisch-bürgerlichen Lebens in München vom Heranwachsen bis zum Einsatz für sozialpolitische Fragen und den Eintritt in die SPD, den Kriegsdienst und die Auseinandersetzungen zum ende des Krieges;

als einer der drei Verfasser der ersten Verfassung des Freistaat Bayern im Auftrag Kurt Eisners, in gut 700 Seiten mit Kommentaren und weiteren Quellen versehen, lesen sich hervorragend und geben einen anschaulichen Blick auf das Leben des jüdischen Rechtsanwaltes und Honorarprofessor für Recht, der sich in der vor-Revolutionszeit schon zu sozialwissenschaftlichen Fragen organisierte.

Seine oft beißenden Beschreibungen, auch mitten aus dem politischen Geschehen, und seine bitteren Erwägungen, der SPD beizutreten, klingen absolut aktuell, er kann die Rolle und Sicht der Sozialdemokratie in jenen und heutigen Jahren reflektieren helfen …
Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus Artikel-Nr.: 05300534  – kostet 8,00 €

Im Bestellportal finden Sie alle Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die Räume sind jetzt auf der Praterinsel 2. Siehe auch fairmuenchen.de/philipp-loewenfeld/<

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