Bei einer Demonstration in München wird von der Polizei klar gemacht, dass die Demo unerwünscht ist … sie übt schon Integrations-Gewalt?vor dem einsatz

Das Qualitätsmedium Süddeutsche Zeitung

druckt den Polizeibericht, bringt keinen Eindruck von den Robo-Cops, den gepanzerten USK-Gruppen, die von bösen Demonstrierenden verletzt wurden.

In der Tendenz erinnert der Bericht an die Auseinandersetzungen in München nach dem Ohnesorg-Mord in Berlin: Die beiden toten Studenten sollten den Demonstranten in die Schuhe geschoben werden, die Polizei war immer unschuldig, stellte die Untersuchung lieber ein.

Sind wir wieder so weit?

Der lahm gelegte Verkehr scheint wichtiger als die Demonstration, die Zusammenstöße scheinen immer von den Demonstranten auszugehen.

www.sueddeutsche.de/muenchen/integration-menschen-demonstrieren-gegen-integrationsgesetz-der-csu-1.3217689

Dass eine überzogene Kontrolle schon vor Beginn der Demonstration, dass während der  gesamten Route in schweren Kampfanzügen, mit allen möglichen Schlagstöcken und Waffen, Pfefferspray im schnellen Einsatz …

Vielleicht ist es besser, so etwas nicht zu schreiben, sonst sinkt der Mut der letzten Demokraten, sich solchen Gefährdungen auszusetzen?

Ein Bürger, der die Meinung der allmächtigen Staatspartei nicht teilt, muss doch ein Staatsfeind sein?

Er könnte sich sonst ja der Integrations-Gewalt der Organe unterwerfen …

So sieht es das neue Gesetz:

Präambel

1 Bayern istTeil der deutschen Nation mit gemeinsamer Sprache und Kultur.

2 Es ist tief eingewurzelt in Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes und weiß gleich um den jüdische Beitrag zu seiner Identität.

3 Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person, die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen und das Recht jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes, aber auch selbstverantwortliches Leben sind als Frucht der Aufklärung tragende Grundlage unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung.

4 Die nationalsozialistische Willkürherrschaft, die Verbrechen des Dritten Reichs und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges haben gelehrt, dass allein eine grundrechtlich ausgerichtete Herrschaft des Rechts vor Terror, Diktatur und Spaltung bewahrt und Voraussetzung für Frieden und Freiheit ist.

5 Jeder Einzelne ist daher zur Wahrung des Rechts und zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet.

6 Die demokratische Verfasstheit des Gemeinwesens bindet umgekehrt alle Staatsgewalt an die Stimme des Volkes.

7 Die Solidarität mit den Schwächeren und Hilfsbedürftigen ist Gebot der Gemeinschaft wie jedes Einzelnen, setzt aber zugleich voraus, dass in erster Linie jeder zunächst selbst verpflichtet ist, Verantwortung für sich und die Seinen zu übernehmen und sein  Möglichstes dazu beizutragen.

8 Die Gemeinschaft kann nur leisten, was gemeinsam von allen erwirtschaftet wird, und darf daher von jedem seinen Beitrag erwarten.

9 Ganz Bayern ist geformt von gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen.

10 In den zurückliegenden Jahrzehnten ist es so zur neuen Heimat für Viele geworden, die sich hier eingebracht und eingelebt haben.

11 Das lange geschichtliche Ringen unserer Nation und unseres ganzen Kontinents um Einheit, Frieden und Freiheit verpflichtet auf das errungene gesamteuropäische Erbe und das Ziel eines gemeinsamen europäischen Weges.

12 Diese identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu wahren und zu schützen ist Zweck dieses Gesetzes.

www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/02/160223_BayIntG_FassungMinisterrat.pdf

Bisher hatten Verfassungen eine Präambel, vielleicht soll dieses Gesetz eine neue Verfassung werden?

Der letzte Anlauf, eine neue Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands durch die Bevölkerung anzunehmen, ist durch die schnelle Übernahme mit dem übergestülpten Grundgesetz versäumt worden.

So sieht die SZ das Gesetz?

  • Bei einer Anhörung im Landtag haben Sachverständige scharfe Kritik am geplanten bayerischen „Integrationsgesetz“ geübt.
  • Das Gesetz sei unsinnig, unverständlich und verfassungswidrig, hieß es in den Stellungnahmen.
  • Die CSU reagierte auf die Kritik, indem sie Vorwürfe gegen die Kirchen erhob.
Von Lisa Schnell
„Positiv ist, dass der Staat sich um Integration kümmern will. Mehr Gutes können die 15 Sachverständigen von Verbänden, Wissenschaft und Kirchen an dem Entwurf für ein Integrationsgesetz der Staatsregierung kaum finden. Sie stören sich bei ihrer Anhörung im Landtag vor allem an dem Begriff der Leitkultur.“
Ob nun die Kirchen der Integrations-Gewalt der Kirchensteuern entgegen-steuern können?
Falls du die Bilder auf twitter finden willst: #muc2210

 

 

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