Dieses Wochenende ist wieder Münchner „Friedensfasching“ der Polizeiaufgebote, Sicherheitsgarantien und Waffenhändler, und auch die Friedensbewegung hat eine ausführliche Konferenz: Friedenskonferenz.info 11.-14.2.16

Die große Demo am Samstag hatte ein Vorspiel und umzingelt das Geschehen:

Zuerst die Infos zur Demonstration gegen die SIKO, der Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof am kommenden Samstag, Auftaktkundgebung 13 Uhr Stachus

Neben der großen Demonstration vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz werden wir in diesem Jahr erstmals parallel dazu eine Protestkette durch die Münchner
Fußgängerzone durchführen.

An dieser Menschenkette mit Transparenten, Schildern, visuellen Darstellungen und Demo-Objekten durch die Münchner Einkaufsmeile sollen rund 600 Protestierende teilnehmen
und ebenso wie bei der großen Demonstration unsere Kritik an der NATO-Kriegspolitik und unsere Forderungen vertreten.

Gegen Aufrüstung und Krieg – Für die Abschaffung der NATO, die eine Bedrohung für die ganze Menschheit ist.
Für legale Einreise aller Schutzsuchenden und Bleiberecht für alle Geflüchteten.
Schluss mit der militärischen Aufrüstung und mit allen Waffenexporten.
Gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg

Wir sagen:
Kein Mensch ist illegal, Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden, No Justice – No Peace!

Demonstrations-Ablauf Samstag, 13. Februar 2016
13:00 Uhr: Auftaktkundgebung – Stachus
13:45 Uhr: Demonstration – über Odeonsplatz zum Marienplatz
Parallel dazu: Protest-Kette – durch die Fußgängerzone zum Marienplatz
15:00 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz

Bei den Kundgebungen sprechen:
Bedia Özgökce Ertan
(Menschenrechtsanwältin und HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament)
Claus Schreer (Aktionsbündnis gegen die NATO „Sicherheitskonferenz“)
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Reiner Braun (Bundesweites Netzwerk – Koordination für den Frieden)
Mike Nagler  (Koordinierungskreis attac Deutschland)
Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE)

und neben Konstantin Wecker kommen aus Pittsburgh, USA Justin Sane und Chris#2 von der Politpunk-Band ANTI-FLAG

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Kommt zur Demo – unser Protest muss unüberhörbar werden

NEWS

 

Geheimdienstchefs auf der SIKO
Erstmals werden Geheimdienstchefs auf der Bühne im Bayerischen Hof auftreten, verkündet SIKO-Konferenzleiter Ischinger stolz auf seiner Homepage.
Ihre Lügen – wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak – sind heiß begehrt bei den Kriegsplanern und gut für die Waffengeschäfte der Rüstungskonzerne. Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, Frieden und Gerechtigkeit stehen gar nicht auf ihrer Agenda der Geheimdienste.
Dass Ischinger auf ihre Ratschläge setzt zeigt, dass es auf der SIKO um die friedliche Lösung von Konflikten geht, sondern um das Gegenteil.

Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro
will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr hochrüsten. Noch höhere Rüstungsausgaben, mehr und bessere Waffensysteme für die Bundeswehr heißt nichts anderes als mehr Krieg. Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.

Abschiebungen nach Afghanistan
Noch in diesem Monat will die Bundesregierung damit beginnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Kabul habe ihm die Rücknahme zugesagt, erklärte der Bundesinnenminister gestern.

Komplizenschaft Deutschlands mit dem despotischen Regime der Türkei
Bei einer Operation der türkischen Armee sind vor wenigen Tagen, am 07. Februar mindestens 60 Menschen in Cizre ermordet worden. Staatliche Medienzensur, Verhaftungen von Regimekritikern Belagerungen kurdischer Städte und Massaker der türkischen Armee an der Zivilbevölkerung sind für die „Europäische Wertegemeinschaft“ aber kein Thema. Die „privilegierte Partnerschaft“ im Kampf gegen die Flüchtlinge kennt keinerlei Moral.

Die Türkei ist derzeit der wichtigste Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU. Drei Milliarden Euro erhält das Erdoganregime, um Schutzsuchende von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.

NATO Einsatz gegen Flüchtlinge
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind vom 1. bis 28. Januar mindestens 244 Menschen, beim Versuch nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken. Das
sind drei mal so viele wie im gleichen Zeitraum 2015. 
Auf Initiative der Türkei und Deutschlands beschloss gestern die NATO, einen Marineverband unter deutscher Führung ins östliche Mittelmeer zu entsenden, um das Seegebiet zwischen Griechenland
und der Türkei zu blockieren. Ziel sei es, die „illegale Migration zu erschweren und unmöglich zu machen“, erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen.

Flüchtlingsboote sollen durch NATO-Kriegsschiffe aufgehalten und an die türkische Küste zurück getrieben werden, zurück in einen Polizeistaat, der schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.

bayrischer-hof
Wenn nicht weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken sollen
> dann brauchen die Schutzsuchenden legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa.

> Sie brauchen ein gesichertes Bleiberecht – ohne Diskriminierung und 
ohne Angst vor Abschiebungen.
> Die Türkei muss die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnen.
> Sie müssen auf regulären Fähren legal nach Europa einreisen können.

Syrien: SIKO-Chef Wolfgang Ischinger betätigt wieder einmal als Scharfmacher.
Syrien wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, aber es wird nicht um eine friedliche Lösung gehen, auch wenn Konferenzleiter Ischinger immer wieder mit diesem Etikettenschwindel hausieren geht.
Ischinger fordert seit Wochen „glaubwürdige militärischen Handlungsoptionen“ im Syrienkrieg.
Deutschland müsse die NATO und EU-Staaten „militärisch unterstützen“, sagt er. Auch den Einsatz von Bodentruppen will er nicht ausschließen. Er setzt auf Eskalation in einem Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt sind. Dazu wird die SIKO das Propagandaforum sein, ein Propagandaforum für die Kriegspolitik der NATO.

Dagegen richtet sich unser Protest am kommenden Samstag.
Wir fordern:
> Schluss mit allen Bombenangriffen in Syrien!

> Keine Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg!
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Aktionsbündnis gegen die NATO „Sicherheitskonferenz“ i.A.Claus Schreer  Alle Infos: www.sicherheitskonferenz.de

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